Trotz üppigem Haushalt viel Kritik an Scheuer
Verkehrsminister wird das Maut-Debakel nicht so schnell los – Viel zusätzliches Geld für die Bahn
- Eines bestreitet niemand: Dass der Verkehrsetat in diesem Jahr als drittgrößter Etat von 31,5 Milliarden und mit 10,8 Milliarden Investitionen ein beachtlicher Posten des Bundeshaushalts ist. Darauf weist Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vor den Haushaltsberatungen des Bundestags schon im Morgenmagazin stolz hin. Es sei ein Haushalt, der in die Zukunft investiere, in die Verkehrsinfrastruktur und die Bahn. Rekordinvestitionen seien ja keine Selbstverständlichkeit. Die Bürger freuten sich, wenn das Straßennetz besser ausgebaut werden und Straßen und Autobahnen in gutem Zustand sind. Es gebe Rekordinvestitionen, für das nächste Jahrzehnt seien der Bahn 89 Milliarden zugesagt. Regionalverkehre sollten sich erhöhen, neue Strecken gebaut werden. Der Ausbau des Schienennetzes sei gleichzeitig eine klimafreundliche Investition.
Trotzdem ging die Opposition hart mit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ins Gericht: Schon vor Beginn der Haushaltsberatungen hat der Verkehrsexperte Oliver Krischer von den Grünen Scheuer als
„Minister für Dieselfahrverbote, Funklöcher und Zugverspätungen“bezeichnet. Und auch Christoph Meyer von der FDP sagte in der Haushaltsdebatte, Scheuer mache Politik frei nach dem Film „Die Faszination des Grauens“. Er versage bei allem, was er anfasse. Bei der Maut gebe es heimliche Absprachen, windige Details und der Bundesrechnungshof spreche von einer Verletzung des Vergaberechts. Deshalb sei der Untersuchungsausschuss richtig.
Der Grünen-Politiker Krischer erwartet sogar bis zu einer Milliarde Einnahmeausfälle durch die Maut. Zwei Linken-Abgeordnete haben wegen der Verstöße gegen das Vergabeund Haushaltsrecht beim Maut-Vertrag Strafanzeige gegen Scheuer gestellt. Scheuer soll den Vertrag ungeachtet des anstehenden Urteils des Europäischen Gerichtshofes zur deutschen Maut vergeben haben, als noch keine Rechtssicherheit bestand. Die Betreiber Kapsch und CTS Eventim machen Schadensersatz
geltend. Es geht um Forderungen in Millionenhöhe, mit denen sich nun der Untersuchungsausschuss beschäftigt. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Civey meinen drei Viertel der Deutschen, Scheuer solle zurücktreten. Er selbst sieht dazu keinen Grund, er geht in die Offensive. Deutschland sei mobil und digital, und die ganz neue Hochmoselbrücke sei ein Beweis, dass die Infrastruktur verbessert werde.
Lob von der Bahn-Lobby
Der CDU-Abgeordnete Rüdiger Kruse springt dem Minister zur Seite: Wenn die AfD dem Minister vorwerfe, er vernachlässige die Straßen und den Autoverkehr und die Grünen meinen, er gebe zu viel Geld für die Straße und zu wenig für die Bahn aus, dann zeige das: „Wir sind Deutschlands starke Mitte.“Die Allianz für die Schiene spreche sogar vom „besten Haushalt seit Langem“. Solches Lob von einer Lobbyorganisation gebe es selten.
Auch Sören Bartol von der SPD meint: „Wir machen es möglich, dass Deutschland endlich aufholt.“Man wolle nicht weniger Mobilität, sondern eine andere Art von Verkehr. Durch die Planungssicherheit von zehn Jahren werde der Nahverkehr gestärkt und mit elf Milliarden ein „zusätzlicher Push“für die Schiene erreicht.
Scheuer zeigt sich selbstbewusst: Der Haushalt sei der Beweis, dass das Verkehrsministerium ein Investitionsministerium, ein Wiedervereinigungsministerium und ein Service-Ministerium sei. „Es gibt so viel Geld wie nie zuvor für die Bahn“, sagte der Minister. Er lasse es aber nicht zu, dass von allen Seiten an der Bahn gezerrt werde, zum Schaden des Konzerns. „Denn die Bürger wollen eins: schnelle Züge, bessere Umstiege, mehr Pünktlichkeit und natürlich eine bessere Preisstruktur. Und daran lassen Sie uns arbeiten“, fordert der Minister im Bundestag die Abgeordneten auf.