Müllgebühren: Kosten steigen nicht an
Verwaltung gibt Gebührenüberschuss zurück und gleicht Minus im Abfallhaushalt aus
- Die Müllgebühren sollen auch im kommenden Jahr nicht steigen. Das hat die Tuttlinger Kreisverwaltung vorgeschlagen. Zwar sind die Kosten um 374 300 Euro gestiegen. Um die Bürger im Landkreis zu entlasten, soll die Lücke aber aus der Rückstellung von Gebührenüberschüssen geschlossen werden. Die finanzielle Reserve bietet sogar noch Spielraum für die nächsten Jahre.
Zum Jahresabschluss 2017 hatten sich eingenommene Gebühren in Höhe von fast 2,9 Millionen Euro beim Landkreis angesammelt. „Das Geld müssen wir innerhalb von fünf Jahren an den Bürger zurückgeben“, sagte Kämmerer Diethard Bernhard. Die Verwaltung wird damit schon in diesem Jahr anfangen, obwohl es bei gleichbleibend hohen Gebühren eine Unterdeckung von 374 300 Euro geben würde. Laut einer Sitzungsvorlage für den Ausschuss für Technik und Umwelt müssten 75 500 Euro mehr einberechnet werden, weil die Entgelte an die Entsorgungsunternehmen dynamisch ansteigen. Sinkende Erträge beim Verkauf von Altpapier (109 600 Euro) vergrößern die Lücke. Zudem stelle der Landkreis eine Verringerung des „Gefäßvolumens“für Bio- und Gewerbemüll fest. „Was an sich schon zu einer Erhöhung der Gebühren führen würde“, heißt es von der Verwaltung.
Die Lücke von 374 300 Euro wird gemindert, weil der Nachlass für die Windeltonne – eine Vergünstigung für Familien – künftig mit 240 000 Euro vom Sozialetat in den Abfallhaushalt verbucht wird. Das Minus von 134 300 Euro gleicht dann die Gebührenüberschussrückstellung aus, die noch nicht einmal deutlich geschmälert wird. Zu den fast 2,9 Millionen Euro kommen nach dem Jahresabschluss von 2018 noch einmal 142 000 Euro. Die Summe ergebe sich aus einer Einmalzahlung einer
Versicherungsleistung vom Schwarzwald-Baar-Kreis für die Deponie in Tuningen.
In den Bereich der Abfallwirtschaft fällt die Entsorgung von Restund Biomüll, Altpapier, Problemstoffen, Elektronikschrott und Grünschnitt sowie die Nutzung der Wertstoffhöfe. Der Gebührenhaushalt soll nicht nur neutral gestaltet werden. Die Verwaltung ist auch bemüht, eine Einheitsgebühr für die Entsorgung des Abfalls zu erheben. Ein Tarif
je nach Umfang des Müllaufkommens, wie beim Sperrmüll oder Problemstoffen, würde eine eigene Infrastruktur nötig machen und die Gebühren durch den Verwaltungsund Investitionsaufwand „unverhältnismäßig verteuern“. Dies kann in diesem Jahr verhindert werden, weil die Kosten für die Grünschnittentsorgung im Vergleich zu den anderen Müllsorten wieder unter dem Grenzwert von zehn Prozent liegen (Subventionierungsgrad beträgt 2020 nur 9,97 Prozent). „Wir bewegen uns damit wieder im rechtlichen Rahmen“, heißt es in der Vorlage. Der Anstieg war durch eine Neuvergabe der Entsorgung entstanden.
Steigende Kosten wird es in den nächsten Jahren wahrscheinlich häufiger geben. Die Kreisverwaltung rechnet damit, dass der Gebührenüberschuss abschmilzt. Die Bürger haben aber dennoch die Aussicht, für die Entsorgung des Mülls nicht tiefer in die Tasche greifen zu müssen.