Von der Leyen gibt Fehler zu

Ex-Verteidigungsministerin zu Berateraffäre befragt

(dpa) - Die frühere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Beschäftigung externer Berater verteidigt und Fehler bei der Auftragsvergabe eingeräumt. „Es sind Vergabeverstöße eingetreten“, sagte die heutige Präsidentin der EUKommission am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Berateraffäre. Insbesondere die Digitalisierung der Bundeswehr war nach Aussage der CDU-Politikerin „ohne Hilfe von außen nicht zu schaffen“. Externe Berater habe es zudem im Verteidigungsministerium schon immer gegeben.

Mit der Vernehmung von der Leyens schloss der Ausschuss nach gut einem Jahr die Zeugenbefragung ab. Untersucht wird die Auftragsvergabe an Berater. Deren Einsatz hat in von der Leyens Amtszeit einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet. Es geht um Vorwürfe von unkorrekter Vergabe bis hin zu Vetternwirtschaft.

(AFP) - FDP-Chef Christian Lindner hat sich in einer hoch emotionalen Debatte im Bundestag für die Vorgänge rund um die Wahl des Liberalen Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten entschuldigt. In einer von der Linken einberufenen aktuellen Stunde zeigte sich Lindner am Donnerstag im Namen seiner Partei beschämt. Während die AfD Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihren Äußerungen zur Thüringen-Wahl SED-Methoden vorwarf, kritisierte die Linke die CDU als scheinheilig.

Lindner sagte, die FDP sei beschämt, weil sie der AfD ermöglicht habe, die FDP und darüber hinaus die Demokratie zu verhöhnen. „Dafür entschuldige ich mich namens der Freien Demokraten.“Die FDP habe sich aber ihrer Verantwortung gestellt. „Erfurt war ein Fehler, aber wir unternehmen alles, damit er sich nicht wiederholen kann.“Seine Partei arbeite diesen Fehler auf.

Thüringens FDP-Partei- und -Fraktionschef Kemmerich war neben den Stimmen seiner Partei mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt worden und hatte den Linken Bodo Ramelow abgelöst. Die Unterstützung durch die AfD löste ein politisches Beben in Deutschland aus.