Gemeinderat legt Holcim-Seilbahn auf Eis
Gemeinde will erneut verhandeln – „Politische Lage“habe sich verändert
G(sbo) - Im vergangenen Jahr hat der Dotternhausener Gemeinderat noch den Plänen für die neue Holcim-Seilbahn zwischen Plettenberg und Zementwerk zugestimmt, im Dezember gab das Regierungspräsidium grünes Licht. Doch der für den Herbst geplante Baubeginn ist auf Eis gelegt, es gibt neue Gespräche.
In der Sitzung des Gemeinderats teilte Amtsverweser Alfons Kühlwein mit, dass in einer nichtöffentlichen Sitzung beschlossen worden sei, erneut mit der Firma Holcim zu verhandeln und die vertraglichen Regelungen „neu zu definieren“. Um eine so genannte Verfristung zu vermeiden, sei eine Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums eingereicht worden. Diese richte sich nicht gegen Holcim, sondern gegen das Land Baden-Württemberg. Sollte bei den Verhandlungen zwischen der Gemeinde und Holcim eine Einigung erzielt werden, werde die Klage zurückgezogen.
Welche Veränderungen die Gemeinde erreichen wolle, sagte Kühlwein
auf Nachfrage nicht. Es sei bereits ein Termin mit dem Unternehmen vereinbart. Er verwies darauf, dass sich nach der Kommunalwahl die „politische Lage“in der Gemeinde verändert habe: „Die Mehrheiten sind anders“, so Kühlwein.
In der April-Sitzung 2019 hatte der Gemeinderat dem Neubau zugestimmt, allerdings mit der Auflage, dass es keinen Nachtbetrieb geben dürfe. Zudem sollten die Lärmimmissionen auf das „zwingend erforderliche Maß“eingeschränkt werden.
Im Dezember erfolgte der Planfeststellungsbeschluss, also die Genehmigung durch das Regierungspräsidium, für den Umbau der 2,3 Kilometer langen Seilschwebebahn zwischen dem Zementwerk und dem Steinbruch. Die Behörde wies damals darauf hin, dass unter anderem die privaten Belange der an die Trasse angrenzenden Bewohner eingehend geprüft worden seien. Es habe sich dabei gezeigt, dass die Beeinträchtigungen für die betroffenen Grundstückseigentümer insgesamt und auch im Einzelfall zumutbar seien.