„Kreisseniorenrat ist keine Parteigliederung der CDU“

Offene Grüne Liste im Kreistag nimmt Stellung zu Kritik an Verkehrsminister Hermann beim Ausbau der Gäubahn

(pm) - Die Offene Grüne Liste (OGL) im Tuttlinger Kreistag nimmt Stellung zu einem Artikel über den Kreisseniorenrat vom 12. Februar. In diesem hatte der Seniorenrat von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann mehr Einsatz für den Ausbau der Gäubahn gefordert.

„Ich muss doch daran erinnern, dass der Kreisseniorenrat keine Parteigliederung der CDU ist, auch wenn Parteipolitiker Anton Stier dem Verein vorsteht“, so Hans-Martin Schwarz, Fraktionssprecher der OGL, in der Pressemitteilung. „Es könnte sich ja doch auch mal jemand mit sozialdemokratischem oder grünem Hintergrund dahin verirren. Für die Parteipolitik gibt es ja meines Wissens immer noch die Seniorenunion, dort ist die Parteipolitik dann gut aufgehoben“

Die Kritik und das ewige Abarbeiten an dem grünen Verkehrsminister Hermann gleite „zunehmend ins Primitive“über. „Das angeblich von der CDU so hochgepriesene Beschleunigungsgesetz für Infrastrukturvorhaben kann ganz schnell zum Verhinderungsgesetz werden, da es weder bundes- noch europarechtlich gerichtsfest ist“, heißt es in der Stellungnahme. Es könne „zum Rohrkrepierer werden und jahrelang Maßnahmen

verhindern, wenn Bürger dagegen klagen oder Verfassungsbeschwerde einlegen“. Außerdem bestehe Baurecht für einen Teil der Zweigleisigkeit auf der Gäubahn, „aber Bund und Bahn scheinen kein Interesse an diesem Projekt zu haben“. Sinnvoller wäre es, so Schwarz, wenn sich der Kreisseniorenrat für den Erhalt der Gäubahn auf der jetzigen Trasse trotz Stuttgart 21 wenigstens bis zu dessen Fertigstellung einsetze, „damit die Fahrgäste nicht jahrelang in Stuttgart-Vaihingen in überfüllte S-Bahnen umsteigen müssen“. Dafür setzten sich die Grünen ein, genauso wie Hermann dafür gesorgt habe, „dass die günstigen Regionalund Wochenendtickets auch für IC-Züge zwischen Stuttgart und Singen gelten“.

Schwarz: „Natürlich kann ich von Anton Stier nicht erwarten, dass er diese Errungenschaften anerkennt, weiß er doch auch, wie umkämpft unser Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen zwischen Grün und Schwarz sein wird.“Anmerken wolle er, dass „einige Forderungen des Kreisseniorenrats durchaus berechtigt sind, so die bessere Zug- und Busanbindung an das Kreisklinikum Tuttlingen und günstigere Tarife von den Kreisgemeinden her. Das unterstützen wir über die Offene Grüne Liste im Kreistag“.