Etwas mehr Kontakte an Weihnachten
Bund und Länder verlängern aber Teil-Lockdown – Einigung bei neuerlichen Finanzhilfen
(dpa/sz) - Die strengen Beschränkungen für persönliche Kontakte im Kampf gegen die CoronaPandemie sollen über Weihnachten gelockert werden. Darauf verständigten sich die Ministerpräsidenten am Mittwoch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff verkündete am Abend zudem, man habe sich zunächst auf eine Verlängerung des Teil-Lockdowns bis zum 20. Dezember verständigt. Danach, so Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), würden die Maßnahmen nochmals bis Anfang Januar verlängert. Kanzlerin Merkel warb um Verständnis für die Entscheidungen, obwohl der Dezember mit
Weihnachten „ein besonderer Monat“sei. „Wir wussten das die Menschen Entscheidungen erwarten.“Merkel fügte hinzu: „Es kommt nun auf jeden an.“Alle Bürger seien aufgefordert, auf jeden nicht notwendigen Kontakt zu verzichten
Ebenfalls geeinigt haben sich Merkel und die Regierungschefs nach langem Ringen auf weitere Finanzhilfen für Unternehmen, die unter den Auswirkungen der Pandemie leiden. Angesichts der Verlängerung des Teil-Lockdowns plant der Bund im Dezember Hilfen im Umfang von rund 17 Milliarden Euro, hieß es aus Teilnehmerkreisen.
Bereits vor den Bund-Länder-Gesprächen hatte sich abgezeichnet, dass die Menschen in Deutschland sich zunächst auf eine Fortsetzung des Teil-Lockdowns einstellen müssen. Ziel ist, das Infektionsgeschehen so weit in den Griff zu bekommen, dass es nicht aus dem Ruder läuft, wenn Familien sich über die Weihnachtstage treffen. Die Zahl der gemeldeten Corona-Todesfällen binnen 24 Stunden war nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom Mittwochmorgen auf den Höchststand von 410 gestiegen. Die Zahl der gemeldeten Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden lag bei 18 811.
Nach den Angaben aus Länderkreisen vom Mittwoch sollen vom 23. Dezember an Treffen „im engsten Familien- oder Freundeskreis“möglich sein, und zwar bis maximal zehn Personen insgesamt. Kinder bis 14 Jahre sollen hiervon ausgenommen sein. Die Ausnahmeregelung soll nach Angaben nunmehr „längstens“bis zum 1. Januar gelten. Zunächst blieb offen, ob die Lockerungen am Ende überall auch über Silvester gelten werden. Silvesterfeuerwerk soll es weniger geben: Bund und Länder wollen den Bürgern empfehlen, auf die Böllerei zu verzichten. Auf belebten Plätzen und Straßen soll die Verwendung von Pyrotechnik untersagt werden, um Gruppenbildungen zu vermeiden. Die örtlichen Behörden sollen demnach die betroffenen Plätze und Straßen bestimmen.
- Die afghanische Provinz Kundus ist für die Bundeswehr so etwas wie eine Schicksalsregion. „Kundus, das ist für uns der Ort, an dem die Bundeswehr zum ersten Mal gekämpft hat, lernen musste zu kämpfen“, sagte der frühere Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Das war 2013 – als die Bundeswehr zum ersten Mal aus Kundus abzog. Jetzt verlassen die deutschen Soldaten das Camp sozusagen zum zweiten Mal.
Die rund hundert bislang dort stationierten Soldaten werden ins südwestlich gelegene Masar-i-Scharif verlegt. Mit den jüngst verkündeten Abzugsplänen der USA hat der Schritt allerdings nichts zu tun. Der Umzug wurde nach Angaben des deutschen Einsatzführungskommandos vielmehr bereits im Sommer von der Missionsführung entschieden. Ziel sei eine „stärkere Straffung des Einsatzes“. Demnach hat die Verlegung bereits vor rund zehn Tagen begonnen, war aber geheim gehalten worden, „um den größtmöglichen Schutz der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten gewährleisten zu können“. Vollständig aufgegeben wird der besonders gesicherte Bundeswehr-Stützpunkt im Camp der afghanischen Armee nicht. Auch weiterhin haben die deutschen Soldaten den Auftrag, der afghanischen Armee in Kundus beratend zur Seite zu stehen. Dies soll nun aber vor allem per Video und Telefon geschehen. Je nach Bedarf können die Deutschen aber auch zu Ad-hoc-Einsätzen eingeflogen werden.
Die Bundeswehr ist seit 2002 in Afghanistan. Aus dem einstigen Kampfeinsatz ist längst ein Einsatz zur Ausbildung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte geworden. Insgesamt sind derzeit rund 1250 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan stationiert. In Kundus lieferten sich deutsche Soldaten vor zehn Jahren erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wieder stundenlange Gefechte. Der Name der Provinz ist aber auch verbunden mit dem von einem deutschen Oberst veranlassten Angriff auf zwei Tanklaster im Jahr 2009, bei dem Dutzende Zivilisten getötet wurden.
2013 wurde das dortige deutsche Feldlager dichtgemacht. Erst im März 2018 kehrten deutsche Soldaten zur Beratung der afghanischen Armee nach Kundus zurück. Wie es mit dem Afghanistan-Einsatz insgesamt weitergeht, ist derzeit nicht ganz klar. US-Präsident Donald Trump hatte vergangene Woche eine Beschleunigung des Abzugs der
US-Truppen angekündigt. Hintergrund ist ein Abkommen mit den Taliban, das den schrittweisen Rückzug aller US- und Nato-Streitkräfte bis Ende April 2021 in Aussicht stellt. Im Februar wollen die Nato-Verteidigungsminister beraten, ob die Bedingungen dafür erfüllt sind.