Nawalny kehrt nach Russland zurück
(dpa) - Fünf Monate nach einem Giftanschlag will Kreml-Gegner Alexej Nawalny nach Russland zurückkehren. Der 44-Jährige kündigte am Mittwoch auf Twitter an, dass er am Sonntag mit einer Maschine der russischen Fluggesellschaft Pobeda in Moskau landen werde. Pobeda heißt auf Deutsch: Sieg. In seiner Heimat drohen dem 44-Jährigen jedoch ein Strafverfahren und Haft. Er hatte Russlands Präsidenten Wladimir Putin als „Mörder“bezeichnet.
Herr Walter, Baden-Württemberg gilt als Hochburg der MerzAnhänger, auch die CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann und Generalsekretär Manuel Hagels haben sich früh hinter seine
Kandidatur gestellt. Was sagen Sie dazu?
Ich persönlich teile diese Haltung nicht, stelle aber in meinem Umfeld fest, dass es an der CDU-Basis eine gefühlte Mehrheit für Merz gibt. Die Unterstützung für Merz wird von der CDU-Landesspitze forciert, überraschenderweise auch von der Jungen Union. Doch ich kenne in meinem persönlichen Umfeld sehr viele, die das anders sehen, auch unter Wählern, die der Partei grundsätzlich nahestehen. Einige gehen so weit, dass sie die CDU nicht wählen wollen, wenn Merz Parteichef wird.
Warum halten Sie Merz nicht für den richtigen Mann?
Weil ich den Eindruck habe, dass er nicht mitbekommen hat, wie sich die Welt und die Gesellschaft in den vergangenen zehn bis 15 Jahren entwickelt haben. Themen wie Klimaund Umweltschutz, wie Gleichberechtigung von Mann und Frau, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Digitalisierung im Bereich Bildung oder auch soziale Gerechtigkeit bewegen die Menschen heute – doch dazu habe ich von Friedrich Merz nichts gehört, da ist er ein Totalausfall. Vielen in meinem Umfeld gefällt der Politikstil von Merz außerdem nicht. Er wirkt egozentriert und abgehoben. Anders als etwa Norbert Röttgen hört er den Menschen nicht zu.
Wer wäre aus ihrer Sicht der geeignete CDU-Chef?
Keiner der Kandidaten vermittelt Aufbruchstimmung. Am ehesten noch Norbert Röttgen, der aus meiner Sicht allerdings kein geeigneter Kanzlerkandidat ist. Die CDU soll weiblich, jünger, digital werden – das traue ich Röttgen am ehesten zu. Leider höre ich dazu auch im Landesverband zu wenig, da vermisse ich Taten zu den Ankündigungen von Landeschef Thomas Strobl und Generalsekretär Hagel. Der ist ja selbst sehr jung, wurde mit dem besten Ergebnis für die CDU im Land in den Landtag gewählt – das zeigt doch, dass die Wähler auf Jugend setzen. Aber jetzt kommt von ihm viel zu wenig mit Blick auf Zukunftsthemen.
Wer wäre ein guter Kanzlerkandidat der Union?
Ich wünsche mir einen Menschen, der jung oder jung geblieben ist, – man kann ja auch mit 60 Jahren noch offen sein für Neues. Deswegen neige ich zu Jens Spahn.
Merz-Unterstützer argumentieren, er könne für die CDU Wähler von der AfD zurückgewinnen. Haben Sie recht?
Das ist für mich gar kein Argument. Wir sollten uns nicht an der AfD orientieren, sondern inhaltlich gute Politik machen und diese glaubwürdig verkörpern.
Und die oft genannte Wirtschaftskompetenz von Merz?
Die hätte er ja beweisen können, als man ihm angeboten hat, Minister im Bund zu werden. Das hat er aber nicht getan.
Sie sind CDU-Kommunalpolitiker – was wünschen Sie sich von den Parteifreunden in Bund und Land für diese Arbeit?
Solange dort die für die Menschen wichtigen Zukunftsthemen nicht oder nicht gut behandelt werden, stoßen wir hier einfach an Grenzen. Die CDU kommt ja von Gedanken wie der Bewahrung der Schöpfung, doch das sind ja nur noch Worthülsen. Wenn wir das nicht glaubwürdig mit Inhalten auch aus Bund und Land füllen können, werden Mythen über die CDU auch in den Medien weitertransportiert – etwa, dass wir nicht für Klimaschutz stehen. Da fehlt mir die Unterstützung meiner Partei.