Merkel setzt Hoffnung in Schnelltests
FDP-Chef Lindner wirft Kanzlerin Verzögerungstaktik bei Lockdown-Erleichterungen vor
- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) wollen mögliche Lockerungen von coronabedingten Einschränkungen mit dem Einsatz von Schnelltests verbinden. „Eine intelligente Öffnungsstrategie ist mit umfassenden Schnelltests, gleichsam als Freitesten, untrennbar verbunden“, sagte Merkel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Zugleich lehnte die Kanzlerin erneut Ausnahmen für Geimpfte zum jetzigen Zeitpunkt ab. Das könne erst ein
Thema sein, wenn alle Bürger ein Impfangebot bekommen hätten. Scholz sagte, man müsse Wege finden, um „nicht immer weiter im Lockdown leben zu müssen“. „Deshalb könnten wir die nächsten Öffnungsschritte mit Schnelltests verbinden“, sagte er.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wollte schon ab 1. März mit kostenlosen Schnelltests starten. Dann ruderte die Regierung aber zurück. „Wir sind der Meinung, dass es ratsam ist, die entscheidenden organisatorischen Fragen im Vorfeld geklärt zu bekommen und die Teststrategie
nicht losgelöst zu betrachten von den Debatten über mögliche Öffnungsschritte“, so Scholz.
Massive Kritik kam von der Opposition. „Das ist nicht die handlungsfähige Regierungskoalition, die wir uns wünschen. Dringend nötig wäre es, dass Bund und Länder zusammenwirken, damit schnellstmöglich eine Teststrategie etabliert wird“, sagte FDP-Chef Christian Lindner der „Schwäbischen Zeitung“. Tests könnten im Zusammenspiel mit anderem Maßnahmen ein Versprechen auf mehr Freiheit sein. „Dass dies auf Drängen der Kanzlerin
jetzt wieder verschoben wird, zeigt ja zugleich, dass sie das Wort Öffnung zwar in den Mund genommen hat, aber in Wahrheit nicht meint, sondern alles unternimmt, um diesen Lockdown fortzusetzen“, so Lindner.
Schnelltests werden von geschultem Personal vorgenommen und kommen bereits regelmäßig zum Beispiel in Pflegeheimen zum Einsatz. Zu unterscheiden sind sie von den Selbsttests, die nun auch in Deutschland auf den Markt kommen. Am Mittwoch wurden drei der Produkte zugelassen.
- Es ist sicher ein Schlag für den ambitionierten Politiker Jens Spahn: Der Bundesgesundheitsminister kann sein Versprechen nicht halten. Er hatte zugesagt, ab 1. März könne sich jedermann kostenlos per Corona-Schnelltest auf eine Ansteckung von geschultem Personal in Testzentren, Praxen oder Apotheken testen lassen. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Spahn höchstpersönlich ausgebremst. Und die Entscheidung auf die nächsten Bund-Länder-Beratungen zur Pandemie am 3. März verschoben.
Anmerken aber ließ sich Spahn das am Mittwoch im Bundestag bei seiner Befragung nicht. Er hatte noch kurz vor der Fragestunde eine positive Meldung platzieren können: Just an diesem Tag ließ das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte die ersten drei Selbsttests zu.
Im Gegensatz zu den bisher zugelassenen Schnelltests braucht es dafür kein geschultes Personal, das tief aus dem Nasen- oder Rachenbereich Proben entnimmt. Es sind Corona-Tests zur Eigenanwendung durch Laien. Bei allen drei Tests werden Proben aus dem vorderen Nasenbereich entnommen. Unter den drei Dutzend Produkten, die bisher noch auf eine Zulassung warten, sind auch Gurgel- oder Spucktests. Laut Spahn sollen die ersten Selbsttests bereits in der kommenden Woche erhältlich sein – in Apotheken, Drogerien, Supermärkten und Discountern sowie online.
Aber auch hier musste Spahn etwas zurückrudern. Ursprünglich hatte er erwogen, die Tests für eine Eigenbeteiligung von lediglich einem Euro an die Bürger abzugeben. Das aber hätte neue Belastungen für den Bundeshaushalt bedeutet, denn natürlich wäre der Rest der Kosten aus der Staatsschatulle mit Steuergeld gedeckt worden. Deshalb muss Spahn auf Geheiß der Haushaltspoltiker noch prüfen, ob und in welchem Umfang bezuschusst wird.
So müssen die Selbsttests von Privatpersonen zunächst voll bezahlt werden, wenn sie jetzt in die Geschäfte kommen. Für den Einsatz in Kitas und Schulen dagegen könnten Länder und Kommunen die Kosten übernehmen. Im Nachbarland Österreich ist man bereits weiter. Ein einfacher Abstrich in der Nase, und nach fünfzehn Minuten ist das Ergebnis da: So testen sich Schulkinder dort seit zwei Wochen selbst auf eine Infektion mit dem Coronavirus – und nutzen dafür auch Tests aus Bayern. So hat unter anderem die Medizinprodukte-Firma MSP Bodmann aus dem Kreis Augsburg Tests nach Österreich geliefert. Wie die Geschäftsführerin des Unternehmens, Angela Bodmann, dem „Bayerischen Rundfunk“sagte, bestellte der Alpenstaat bis April 40 Millionen Tests von 60 deutschen Lieferanten.
Gabriele Köhne vom Verband der Diagnostica-Industrie (VDGH) erklärt: „In Österreich hat der Gesetzgeber Tests, die eigentlich für die Anwendung durch medizinisches Personal zugelassen sind, für die Abgabe an Laien freigegeben. Dies funktioniert dort über eine Selbstverpflichtung der Hersteller“, erklärt sie.
Anders in Deutschland: Hier brauchen Corona-Tests zwar keine Zulassung im eigentlichen Sinne, aber Prüfstellen wie etwa der TÜV erteilen eine CE-Kennzeichnung, mit der Hersteller ein Medizinprodukt europaweit in Verkehr bringen dürfen. Parallel können Hersteller eine Sonderzulassung beim Bfarm beantragen. Sie ist dann auf Deutschland beschränkt und befristet, es geht aber möglicherweise schneller, wie ein Bfarm-Sprecher erklärt.
Die Tests, die das Bfarm derzeit prüft, sind keine neuen Produkte. Sie sind bereits auf dem Markt und werden nur zusätzlich auch für Laien zugelassen. Dafür gibt es eine Reihe von Anforderungen. „Die wesentliche Fragestellung ist: Ist der Laie in der Lage, den Test robust anzuwenden?“, sagt Bfarm-Sprecher Maik Pommer. Eine große Rolle spiele dabei eine verständliche Gebrauchsanweisung. Dereit warten noch rund 30 Produkte auf das Okay der Behörde.