Opposition übt harte Kritik an grün-schwarzen Etatplänen

(dpa) - Die Opposition sieht in dem von der grün-schwarzen Koalition angekündigten Haushalt 2022 ohne neue Schulden einen „Etikettenschwindel“. SPD und FDP warfen der Regierung am Montag vor, dieses Jahr im Nachtragsetat ohne Not neue Kredite aufnehmen zu wollen, um 2022 die Schuldenbremse einhalten zu können. „Natürlich ist das Getrickse“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke (Foto: Christoph Schmidt/dpa) am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Der Sparkurs gehe auf Kosten von Bildung und Umwelt. Der SPD-Finanzexperte Nicolas Fink sieht das ähnlich: „Wer jetzt ohne großen Bedarf 1,2 Milliarden aufnimmt, tut sich mit der Ankündigung leicht, für 2022 keine neuen Schulden zu brauchen.“Das sei Etikettenschwindel im großen Stil. Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition hatten am Freitag beschlossen, im Haushalt 2022 die Schuldenbremse einhalten und 250 Millionen Euro einsparen zu wollen.