EU-Kommission stellt Pläne für Digitalsteuer zurück

(dpa) - Die EU-Kommission hat Pläne auf Eis gelegt, Tech-Giganten wie Google, Amazon, Apple und Facebook stärker zur Kasse zu bitten. Hintergrund ist jedoch nicht, dass die Konzerne geschont werden sollen. Grund des vorläufigen Stopps einer EU-Digitalabgabe seien Bemühungen, eine globale Mindeststeuer einzuführen, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Die Digitalabgabe sollte eigentlich auch die CoronaHilfen der EU mitfinanzieren.

US-Finanzministerin Janet Yellen hatte am Wochenende ein Ende der europäischen Digitalsteuern angemahnt, wenn die geplante globale Steuerreform umgesetzt werden soll. Die Finanzministerinnen und -minister der großen Industrie- und Handelsstaaten hatten sich am Samstag auf eine Mindeststeuer von 15 Prozent geeinigt. Auf Arbeitsebene haben bereits 131 Staaten weltweit den Plänen zugestimmt. Damit soll verhindert werden, dass Unternehmen ihren Sitz in Niedrigsteuerländer verlagern und die Staaten ihre Unternehmenssteuern im Wettbewerb gegeneinander immer weiter senken.

Bis Oktober sollen die letzten Fragen geklärt werden. Dann sollen die Staatsoberhäupter der G20-Staaten zustimmen. Finanzminister Olaf Scholz sagte, er sei sich „vollkommen sicher“, dass ein Beschluss dort gelingen werde. Betroffen sind unter anderem die großen Digitalkonzerne, die bisher insgesamt oft nur wenig Steuern zahlen. Wenn zur Mindeststeuer aber zusätzlich eine Digitalsteuer erhoben würde, könnten vor allem amerikanische Tech-Unternehmen doppelt belastet werden. Sie hoffe, dass die internationale Einigung auf eine Neuverteilung der Besteuerungsrechte es möglich mache, existierende Digitalabgaben loszuwerden, sagte Yellen. Derzeit gibt es solche Steuern etwa in Frankreich, Spanien und Italien.