Böttingen erwartet finanziell schwierige Jahre
Haushaltsplanentwurf vorgelegt – Erschließung des Gewerbegebiets reißt Loch in Kasse
(pm) - Die mittelfristige Haushaltslage Böttingens ist nicht rosig. Investitionen reißen Löcher, die nur durch Kredite gedeckt werden können. Das war die schlechte Nachricht bei den Haushaltsberatungen für 2022.
Im Jahr 2022 könne die Gemeinde mit höheren Schlüsselzuweisungen und einer höheren Investitionspauschale in Höhe von insgesamt rund 118 000 Euro rechnen, so der Pressebericht der Gemeinde. Die Gewerbesteuer und der Einkommensteueranteil würden sich ebenfalls leicht in Höhe von insgesamt rund 77 000 Euro erhöhen. Die Kreisumlage steige deutlich an und auch die Fehlbeträge aus den Vorjahren müssten abgedeckt werden. So könne der Ergebnishaushalt 2022 nicht ausgeglichen werden und verursache ein Defizit in Höhe von 56 100 Euro. „Seit der Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts (NKHR) müssen die jährlichen Abschreibungen erwirtschaftet werden. Das schafft die Gemeinde Böttingen zum wiederholten Male nicht“, so Bürgermeister Benedikt Buggle. Leider sei im Ergebnishaushalt wenig Spielraum, um das Ergebnis positiver zu gestalten.
Im Finanzhaushalt, in dem unter anderem die investiven Maßnahmen dargestellt werden, liege der Finanzbedarf in 2022 bei rund 1,2 Millionen Euro, in 2023 jedoch bereits bei 2,2 Millionen Euro. Der Gemeinderat hatte in seiner letzten Sitzung das Investitionsprogramm beschlossen. Ausgaben in Höhe von knapp 2,4 Millionen Euro könnten etwaige Einnahmen aus Zuschüssen und Veräußerungen in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro gegengerechnet werden. Um die Projekte allesamt finanzieren und den Haushalt ausgleichen zu können, bedürfe es aber einer Kreditaufnahme in Höhe von einer Million Euro. Letztmals hatte die Gemeinde Böttingen im Jahr 2013 Gelder aufnehmen müssen. Auf den für das laufende Jahr eingeplanten Kredit könne Stand jetzt verzichtet werden. Seither sei der Schuldenstand kontinuierlich abgebaut worden und betrage – wenn der geplante Kredit gebraucht werde – zum 31. Dezember 2022 dann 1,1 Millionen Euro.
Sarah Gröger und Linda Barth von der Kämmerei der Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen legten dem Gemeinderat offen, dass der Investitionshaushalt in der aktuellen Form von der Rechtsaufsichtsbehörde nicht genehmigt werden würde. Vor allem die Erschließung des Gewerbegebiets Spaichinger Weg V werde nach aktuellen Schätzungen gut zwei Millionen Euro kosten und ein riesiges Loch in den Haushalt reißen. Auch der Finanzplanungszeitraum 2023 bis 2025 sehe sehr düster aus.
Sollte die Gemeinde die Gewerbegebietsflächen nicht kostendeckend veräußern, sei sie aufgrund der jetzigen Planungen in den Folgejahren nicht mehr handlungsfähig.
Die Finanzexpertinnen stellten klar, dass es sich um ein Planwerk handele und insbesondere der Finanzplanungszeitraum der Jahre 2023 bis 2025 noch recht vage sei. Sollten sich im Laufe der kommenden Wochen und Monate Änderungen ergeben, müsse die Situation neu bewertet werden.
Das Gremium zeigte sich geschockt von den Zahlen. Zu den Gründen sagten die Kämmereimitarbeiterinnen, dass einerseits strukturelle Dinge eine Rolle spielen. Andererseits seien die im Vergleich geringen Gewerbesteuereinnahmen der vergangenen Jahre mitverantwortlich. Leider sei aktuell nicht zu erwarten, dass dieser Posten in den nächsten Jahren ansteige. Hier müsse aber die gesamtwirtschaftliche Situation beachtet und beobachtet werden.
Der Gemeinderat war sich dennoch einig, dass an der Erschließung weiterer Gewerbeflächen festgehalten werden müsse.