Steuerschätzung sagt Südwesten Geldsegen voraus
Grüne und CDU trauen der Rechnung aber wegen großer Risiken für die Konjunktur nicht so recht
(lsw) - Das Land Baden-Württemberg kann bis zum Jahr 2026 mit über 7,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im November erwartet. Das ist das Ergebnis der Steuerschätzung, wie am Sonntag aus Koalitionskreisen in Stuttgart nach außen drang. In der grün-schwarzen Koalition ist die Freude über den vorausgesagten Steuersegen aber gedämpft, weil erwartet wird, dass die Konjunktur und die Einnahmen des Staates infolge des Ukraine-Kriegs und der anhaltenden Pandemie im Laufe des Jahres noch einbrechen könnten.
Das Finanzministerium hat die Steuerschätzung vom Donnerstag für Baden-Württemberg heruntergerechnet und kommt nach dpa-Informationen zu dem Ergebnis, dass die Einnahmen in den nächsten fünf Jahren kontinuierlich steigen. In diesem Jahr kann das Land mit Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro rechnen. Für den Doppelhaushalt 2023/ 2024 soll es ein Plus von knapp drei Milliarden Euro geben. Im Jahr 2025 werden 1,6 Milliarden Euro mehr prognostiziert. Und 2026 dürfte es einen Rekord geben: Dann soll das Land mehr als 40 Milliarden Euro einnehmen – ein Plus von fast 1,8 Milliarden Euro. Wie die dpa aus Koalitionskreisen erfuhr, hat das Finanzministerium die geringeren Einnahmen des Landes durch die Entlastungspakete des Bundes schon eingepreist.
Auch die Kommunen im Südwesten dürfen demnach mit einem deutlichen Plus rechnen: In den kommenden drei Jahren sollen Städte und Gemeinden etwa 3,1 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Die Kommunen werden demnach in diesem Jahr gut 800 Millionen Euro mehr zur Verfügung haben als noch im November vorhergesagt. Im kommenden Jahr dürfen sie mit 1,1 Milliarden Euro mehr rechnen und 2024 mit fast 1,2 Milliarden Euro zusätzlich. Für 2025 und 2026 lagen die Zahlen zunächst noch nicht vor.
Die Spitzen der Koalition aus Grünen und CDU misstrauen dem Ergebnis der Steuerschätzung jedoch. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hatte schon vorher gewarnt, die Ergebnisse für bare Münze zu nehmen. Zu groß seien die Konjunkturrisiken durch den Krieg und die Pandemie. Er plädiert dafür, vor November eine weitere Steuerschätzung einzuschieben, damit die Länder eine realistischere Grundlage für die Aufstellung ihrer Haushalte bekämen. Wie die Fraktionschefs von Grünen und CDU warnte Bayaz die eigenen Reihen vor zu hohen Erwartungen an den Doppeletat. Es werde weniger Spielraum für zusätzliche Ausgaben geben.
Bayaz verwies auch darauf, dass wegen Corona noch ein großes Loch im Landeshaushalt klaffe. Das strukturelle Defizit aus der mittelfristigen Finanzplanung betrage für den Doppeletat 2023/2023 allein 5,4 Milliarden Euro. Zur Erinnerung: Der Koalitionsvertrag steht seit Anfang an unter Finanzierungsvorbehalt. Der anstehende Doppeletat ist allerdings der zentrale Haushalt für die Verwirklichung der Projekte in dieser Legislaturperiode, die bis 2026 geht. Das dürfte zähe Verteilungskämpfe innerhalb der Koalition nach sich ziehen.