Für Trump wird es ernst

Es wird ernst für Donald Trump. Die historisch beispiellose Durchsuchung seines Anwesens in Mar-a-Lago durch die Bundespolizei FBI ist ein sicherer Indikator dafür. Bevor die Agenten den Wohnsitz des Ex-Präsidenten betreten durften, mussten sie einen unabhängigen Bundesrichter von der Angemessenheit ihres Vorgehens überzeugen. Alternativ hätten die Ermittler Trump auffordern können, fehlende Dokumente freiwillig auszuhändigen. Offenbar gab es genügend Anlass für den Richter, zu glauben, dass dies nicht geschehen werde und damit die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten Schaden nehmen könnte.

Auch der für seine Zögerlichkeit oft kritisierte Justizminister Merrick Garland muss zu der Razzia seinen Segen erteilt haben. Es wäre nicht plausibel, dass der Chefankläger der US-Regierung bei der Durchsuchung des Wohnsitzes eines ehemaligen Präsidenten nicht gefragt würde. Zumal dies ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der USA ist.

Zusammengenommen deutet die unangekündigte Razzia auf eine dramatische Eskalation der Ermittlungen gegen Trump hin. Unverkennbar findet er sich im Visier der Strafverfolgungsbehörden. Sollte ihm nachgewiesen werden können, dass er Dokumente widerrechtlich an sich genommen hat oder gar Staatsgeheimnisse gefährdet, drohen ihm bis zu drei Jahre Gefängnis. Vor allem aber könnte er aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung daran gehindert sein, einen weiteren Anlauf auf das Weiße Haus zu nehmen.

Wie sehr Trump die Republikaner weiter dominiert, zeigen die Reaktionen. Statt sich von Trump zu distanzieren, unterminieren die Parteioberen den amerikanischen Rechtsstaat. Sie drohen dem Justizminister mit einer Untersuchung, nennen die gewählte Regierung ein „Regime“und schüren die Wut der Trump-Anhänger. Überraschend ist das angesichts der tiefen Spaltung in der amerikanischen Gesellschaft nicht. Das wussten auch die Ermittler, als sie die Entscheidung für die Razzia getroffen hatten. Ein Grund mehr, der zeigt, wie ernst es für Trump nun wird.