Länder gegen Lauterbachs Masken-Plan
Widerstand gegen Ausnahmen für frisch Geimpfte – Lucha hofft auf Stiko-Empfehlungen
- Deutschland muss sich bei einer deutlich verschlechterten Corona-Lage im Herbst und Winter auf die Rückkehr zur Maskenpflicht in Innenräumen einstellen. In dieser grundsätzlichen Frage herrschte bei der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) von Bund und Ländern am Dienstag Einigkeit. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte nach der Beratung: „Klargestellt ist, dass Maskenpflicht in Innenräumen bei einer angespannten Pandemielage die Regel sein soll.“Allerdings wurden heftige Differenzen über Ausnahmen für frisch Geimpfte deutlich. Der Plan des Bundes sieht vor, Menschen von Maskenpflichten in Restaurants oder bei Kultur- und Sportveranstaltungen zu befreien, wenn ihre Impfung nicht älter als drei Monate ist.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) forderte Lauterbach auf, die „fragwürdigen Ausnahmen“aus dem Gesetz zu nehmen. Ein Drei-Monats-Impfintervall widerspreche den aktuellen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission.
Die GMK-Vorsitzende, Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD), erklärte, dass Masken-Ausnahmen schwer kontrollier- und umsetzbar seien.
Unterstützung aus Baden-Württemberg erhielt Lauterbach bei seinem Ruf nach klaren Impfempfehlungen auch für jüngere Menschen durch die Ständige Impfkommission (Stiko). Südwest-Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) sagte hierzu der „Schwäbischen Zeitung“: „Andere Länder haben Studien, die zeigen, dass der zweite Booster auch bei Menschen unter 70 Jahren gute Wirkung hat. Er verhindert sehr gut schwere Krankheitsverläufe.“Und weiter: „Die Stiko rät ja nicht ab von der Impfung, sie überlässt die Entscheidung dem Einzelnen in Absprache mit seinem Arzt. Aber eine eindeutige Positionierung der Stiko hilft enorm. Deswegen wünsche ich sie mir auch an dieser Stelle.“
Generell zeigte sich Lucha mit dem Gesetzentwurf des Bundes nicht unzufrieden. „Wir haben jetzt mehr bekommen, als ich von der FDP vor einem Vierteljahr erwartet habe.“Damit lasse sich arbeiten, erklärte Lucha weiter.
- Die Summe hört sich gigantisch an: Um zehn Milliarden Euro will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Steuerzahler im kommenden Jahr entlasten. Sein Ziel ist es, die sogenannte kalte Progression zu stoppen und damit Erleichterung von der hohen Inflation zu verschaffen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Vorhaben im Überblick.
Was ist eigentlich eine Steuerprogression?
Jeder zusätzlich verdiente Euro wird in Deutschland mit einem höheren Steuersatz belegt, weil die Lohn- und Einkommensteuer in Deutschland bis zum Wert von 42 Prozent stetig ansteigt, also progressiv verläuft. Diese zusätzliche Belastung ist gewollt, weil hierzulande der Grundsatz besteht, höhere Einkommen auch höher zu besteuern. Besteuerung nach Leistungsfähigkeit nennt sich das.
Erhält nun etwa ein Arbeitnehmer eine Gehaltserhöhung, steigt zwar auch sein durchschnittlicher Steuersatz leicht an, er hat aber trotzdem am Ende des Monats mehr Geld zur Verfügung. Auch wenn das immer wieder anders dargestellt wird, sinkt das Bruttoeinkommen durch den Steuerverlauf nicht.
Und wie kommt es dann zur kalten Progression?
Die sogenannte kalte Progression entsteht erst im Zusammenspiel der progressiven Einkommensteuer und der Inflation. Steigt die Inflation stärker als das Gehalt des Arbeitnehmers – wie das derzeit oft der Fall ist –, kann er sich weniger kaufen für sein Geld. Sein Durchschnittssteuersatz steigt aber trotzdem.
Wie will Lindner dagegen vorgehen?
Der Gesetzentwurf des Finanzministeriums sieht vor, dass der progressive Steuerverlauf bei einem höheren Gehalt einsetzt als vorher. So steigt der vom Staat unbelastete Steuerfreibetrag um 285 Euro auf 10 632 Euro (2,75 Prozent). Die übrigen Eckwerte der Einkommensteuerkurve erhöhen sich um etwa 5,75 Prozent. Auch der Kinderfreibetrag soll steigen, und zwar für dieses Jahr um 80
Euro und im kommenden Jahr um weitere 70 Euro. Dadurch erhöht sich 2023 auch das Kindergeld um acht Euro (erstes und zweites Kind). 2024 soll es dann einen zweiten, wenn auch kleineren Entlastungsschritt geben.
Wer profitiert am meisten von der Entlastung?
Weil nach der Logik der Einkommensteuer Menschen mit höherem Einkommen mehr Steuern zahlen müssen, profitieren sie in absoluten Zahlen auch stärker von der Neuregelung.
Nach Berechnungen des Nürnberger Steuerprofessors Frank Hechtner muss ein Single mit einem Bruttolohn von 3500 Euro im Monat 2023 etwa 195 Euro weniger Steuern zahlen als 2022. Wer 6000 Euro brutto im Monat erhält, zahlt 466 Euro weniger und wer 10 000 Euro verdient sogar 505 Euro weniger im Jahr. Für eine Familie mit zwei Kindern sind die Entlastungen deutlich höher. Verdient der erste Ehepartner beispielsweise 3500 Euro und der zweite 3000 Euro im Monat, beträgt nach Hechtners Berechnung die jährliche Entlastung 548 Euro.