Enttäuschung nach Bund-Länder-Runde

Ministerpräsident Kretschmann bemängelt Unklarheiten bei Krisenkonferenz

PITTSBURGH - Enttäuscht hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert. „Ich hätte gehofft, dass wir heute einen Knopf dranmachen“, sagte Kretschmann in Pittsburgh am Dienstagnachmittag (Ortszeit). An der Konferenz hatte er digital vom Innovation Room des Wyndham Grand Hotels teilgenommen. Kretschmann reist aktuell mit einer Delegation aus Politik,

Wissenschaft und Wirtschaft durch die Vereinigten Staaten.

Als positiv bezeichnete Kretschmann, dass immerhin die groben Fragen nun geklärt seien. „Es wird zu einer sehr spürbaren Senkung der Gaspreise kommen, Strom wird nachfolgen“, sagte er. Wie genau die Kosten für Strom und Gas gedeckelt werden sollen, werde die dafür vom Bund eingesetzte Kommission bis Ende der Woche erklären, habe Kanzler Scholz den Ministerpräsidenten in Aussicht gestellt. „Die Einigkeit war da“, zeigte sich Kretschmann erfreut, „sowohl Unternehmen

als auch die Bürger werden dann richtig spürbar entlastet“.

Unklar sei hingegen, ob und in welchem Umfang dann weitere Hilfen nötig seien. Das hänge von den Entlastungen durch Strom- und Gaspreisdeckel ab, so Kretschmann. Konkret gehe es vor allem um drei kritische Fragen: Geld für Flüchtlingskosten, einen Nachfolger für das Neun-Euro-Ticket im Regionalverkehr und Hilfen für Krankenhäuser. Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft etwa hatte vorgerechnet, dass durch Kostensteigerungen allein die Kliniken im Südwesten

Mehrkosten von 640 Millionen Euro dieses Jahr zu verkraften hätten.

Keine Einigung gab es am Dienstag auch zur Frage eines Billigtickets im Regionalverkehr. Kretschmanns Position hierzu ist klar: mehr und bessere Züge statt billige Tickets. „Es macht ja keinen Sinn, wenn wir nicht mehr Regionalisierungsmittel bekommen“, sagte er. Wer Schuld an den vielen offen gebliebenen Fragen ist, kommentierte Kretschmann so: „Schuldfragen sind nicht produktiv. Es ist einfach nicht zustande gekommen.“