EU-Kommission: Deutsche Gaspreisbremse wirft „Fragen auf“
Die Europäische Kommission hat ihre Kritik an der deutschen Gaspreisbremse erneuert und eine europäische Antwort auf die Krise vorgeschlagen: Das deutsche kreditfinanzierte Paket von bis zu 200 Milliarden Euro werfe „Fragen auf“, heißt es in einem gemeinsamen Gastbeitrag der EU-Kommissare für Wirtschaft und Binnenmarkt, Paolo Gentiloni und Thierry Breton, in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“(Dienstagsausgabe) und anderen europäischen Blättern.
Es gebe „Mitgliedstaaten, die nicht über denselben haushaltspolitifür schen Spielraum wie Deutschland verfügen“und deshalb womöglich ihre Verbraucher und Wirtschaft nicht gleichermaßen unterstützen könnten, heißt es in dem Text. „Mehr denn je müssen wir vermeiden, den Wettbewerb im Binnenmarkt zu verzerren“, mahnen deshalb die beiden Kommissare. „Wir dürfen keinen Subventionswettlauf starten und so die Grundsätze der Solidarität und Einheit, die den Erfolg unseres europäischen Projekts begründen, infrage stellen.“
Der Italiener Gentiloni und der Franzose Breton plädieren deshalb „gemeinsame europäische Instrumente“. Als Modell verweisen sie auf das sogenannte SUREProgramm, das die EU in der Corona-Krise aufgelegt hatte. Es stellt Mitgliedstaaten günstige EU-Kredite zur Verfügung, insbesondere für den Bereich der Kurzarbeit. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte die deutsche Gaspreisbremse zuvor bei einem Treffen der Euro-Länder in Luxemburg gegen Kritik verteidigt. Neue europäische Hilfsinstrumente sieht Lindner nach eigenen Worten „zum jetzigen Zeitpunkt nicht als erforderlich an“. (dpa)