Alternative steht – doch noch ist nichts sicher
Pläne für Heiss-Erweiterung in Emmingen-Liptingen sind noch am Laufen
- Zusammen mit der Gemeinde hat die Firma Heiss einen Alternativstandort für die geplante Grüngutkompostierung gefunden. Dem hat auch der Gemeinderat zugestimmt. Alle Parteien hoffen nun auf eine Genehmigung vom Landratsamt. Auf diese wartet der Betrieb aber noch. Und es scheint, als würde Sand ins Getriebe kommen.
Die Erweiterungspläne der Firma Heiss ziehen sich weiter in die Länge. Dabei sah es nach der jüngsten Gemeinderatssitzung recht vielversprechend aus, was das Ansiedeln am neuen Standort angeht. Dem immissionsschutzrechtlichen Antrag hat das Gremium einstimmig stattgegeben, einzelne Ratsmitglieder äußerten sich positiv über das Erarbeitete.
„Die Aufgabenstellung war, einen Alternativstandort zu finden, diesen zu projektieren und auch umzusetzen“, fasst Bürgermeister Joachim Löffler zusammen. Dieser ist, teils im Gewerbegebiet Hundsrücken, teils außerhalb angrenzend, in unmittelbarer Nähe zur Kläranlage und zur Firma Leiber ausfindig gemacht worden, wie Tino Papaccio von der Firma Heiss schildert. „Die Kaufgespräche wurden umgesetzt und die Grundstücke werden aktuell sukzessive gekauft“, sagt er zum Stand der Dinge.
Denn die Pläne des Betriebs, die Grüngutkompostierungs- und eine Ziegelbruchanlage am bisherigen
Standort der Baumschule, unweit des Wohngebiets Bäckerhägle, zu errichten, stießen in der Vergangenheit auf Widerstand. Das ging so weit, dass Anwohner und Bauherren – weil sie Lärm und Gestank fürchteten – eine Petition starteten. Die Verantwortlichen der Firma Heiss zeigten sich gesprächsbereit, erarbeiteten eine alternative Lösung.
Diese sieht vor, „alles was mit Schüttgütern zu tun hat“, im Gewerbegebiet selbst anzusiedeln, wie Papaccio im Gespräch mit unserer Zeitung erklärt. Das heißt, dass dort unter anderem Substrate hergestellt werden sollen, die es für die Aufzucht der Pflanzen braucht. Zu einem späteren Zeitpunkt soll dann auch die Ziegelbruchanlage folgen. „Sie ist heute nicht Gegenstand der Planung, wird aber kommen“, so Löffler. Auch die Menge an verarbeitetem Material „wird in Runde zwei noch steigen“, wie der Bürgermeister informiert. Die Kompostierung soll im Außenbereich umgesetzt werden. Doch genau damit hakt es gerade. Das Bauvorhaben der Kompostierungsanlage sei nur im Außenbereich gestattet, erklärt Papaccio. Was nun geklärt werden müsse, sei die sogenannte nachgezogene Nutzung. „Das Landratsamt hat uns informiert, dass sie der Planung nicht vollumfänglich zustimmen wollen. Hier unterscheidet sich die Auffassung einer ,nachgezogenen Nutzung’ zum privilegierten Betrieb im Außenbereich vom Landratsamt zu unserer Auffassung“, teilt er mit.
Er hat auch zwei Beispiele parat. „Unserer Meinung nach gehören Toiletten zur Kompostierungsanlage dazu“, sagt er. „Die rechtliche Auffassung vom Landratsamt scheint anders zu sein.“Auch was ein geplantes Holzlager angehe, gingen die Ansichten auseinander. Wie Papaccio erklärt, brauche es im Sommer holziges Material für Strukturen im Kompost, „dass ausreichend Luft reinkommt“. „Die Meldung, dass unserem Antrag nicht vollumfänglich zugestimmt werden soll, ist schade. Das macht es kompliziert. Das müssen wir im Detail diskutieren. Ich bin mir sicher, dass wir eine Genehmigung bekommen, aber in welchem Umfang, ist die Frage.“
Was die Pläne am Standort der Baumschule angeht, könne er ebenfalls noch keine verbindliche Aussage treffen. „Wir brauchen alle Karten auf dem Tisch, um eine Entscheidung treffen zu können“, sagt er. Auch wenn die Gemeinde ihre Zustimmung
für eine Betriebserweiterung am bisherigen Standort zuletzt verwehrte, hatte das Landratsamt Ende vergangenen Jahres durchblicken lassen, dass die Pläne einer Kompostierungsanlage den rechtlichen Voraussetzungen nach genehmigungsfähig seien – die Ziegelbruchanlage ausgenommen. „Wir gehen auch weiterhin von einer positiven Entscheidung des Landratsamts zum Standort 1 aus“, sagt Papaccio. „Leider lässt sich für uns nicht abschätzen, wann es zu einer Genehmigung kommt. Was wie umgesetzt wird, hängt maßgeblich vom Genehmigungsumfang am jeweiligen Standort ab.“
Muriel Eikmeyer, Pressesprecherin des Landratsamts, teilt auf Nachfrage mit: „Es gibt noch keine Entscheidung, was die Pläne am bestehenden Standort angeht.“In Bezug auf den Alternativstandort sagt sie, dass ein „neuer, aber noch unvollständiger Antrag“dafür vorliege. „Die Abstimmung mit den Fachbehörden läuft ebenfalls noch. Daher können wir aktuell noch keine Aussage zur Genehmigungsfähigkeit machen.“
Nachdem der Betrieb viel Zeit und Geld in die Erarbeitung des Alternativstandorts gesteckt hat, sagt Papaccio abschließend: „Im Sinne der Bürger und der Gemeinde wäre eine vollumfängliche Umsetzung am Standort 2 (also dem Alternativstandort, Anm. d. Red.). Das Landratsamt müsste dort aber auch entsprechend dem Planungsantrag genehmigen.“
„Es gibt noch keine Entscheidung, was die Pläne am bestehenden Standort angeht.“Muriel Eikmeyer, Pressesprecherin des Landratsamts