Seehofer muss aufpassen
s ist ein schwieriger BalanceAkt, den die CSU mit ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik gerade vollführt. Bayern ist das Bundesland, in das die meisten Flüchtlinge kommen. Die Aufnahme hat bislang – mit größter Kraftanstrengung – funktioniert. Die Bilder vom Münchner Hauptbahnhof, wie die Ankommenden von der Bevölkerung mit offenen Armen empfangen wurden, sind um die Welt gegangen. Aber vielerorts, so das Signal der Kommunalpolitiker gestern in Ingolstadt, ist die Grenze der Belastbarkeit erreicht, wenn nicht gar überschritten.
Bayern ist auf die Solidarität der anderen Bundesländer, des Bundes und der europäischen Nachbarstaaten angewiesen. Die wurde dem Freistaat bislang nicht in angemessener Weise zuteil. Das zeigt die Machtlosigkeit einer jeden Landesregierung. Ob es in dieser Lage klug war, Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer „Wir-schaffendas“-Politik frontal anzugehen, wird sich weisen. Der Profilierungsversuch nach den kassierten CSU-Projekten Betreuungsgeld und Pkw-Maut ist jedenfalls Gift für die Koalition. Und es schadet einer aktuellen Umfrage zufolge der CSU selbst. Seehofer wird mit der Rückendeckung aus den Kommunen, die er sich gestern geholt hat, seinen Kurs halten. Aber er muss sehr aufpassen, dass er damit nicht fremdenfeindlichen Parteien den Weg bereitet.