Gute Aussichten
In den Unterallgäuer Gemeinden sprudeln die Steuereinnahmen. Das freut auch den Landkreis
Dass das Unterallgäu wirtschaftlich gut dasteht, ist kein Geheimnis. Wie gut, das wurde in der jüngsten Sitzung des Schul-, Kultur- und Sportausschusses deutlich. Darin stellte Kreiskämmerer Sebastian Seefried die Eckdaten des Haushaltsplans für dieses Jahr vor und ging dabei auch auf die Steuereinnahmen der Gemeinden ein, die im vergangenen Jahr auf ein Rekordhoch geklettert sind. Gewerbesteuereinnahmen sowie die Beteiligung an der Einkommens- und Umsatzsteuer spülten 2016 insgesamt 159,2 Millionen Euro in die Kassen der Gemeinden, zwölf Millionen Euro mehr als im Vorjahreszeitraum.
Es liegt auf der Hand, dass das auch der Landkreis mit Freude sieht: Geht es den Gemeinden gut, steigt die Umlagekraft und er nimmt über die Kreisumlage selbst mehr Geld ein. Bliebe der Hebesatz für die Kreisumlage in diesem Jahr unverändert bei 46,3 Prozent, würde der Landkreis etwa 70,4 Millionen Euro einnehmen, rund vier Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor. Dafür muss das Unterallgäu wiederum über 34 Millionen Euro an den Bezirk zahlen.
Daneben will der Kreis auch investieren: Für Projekte wie die Sanierung von Straßen und Gebäuden oder auch die Beteiligung am neuen Feuerwehr-Ausbildungszentrum in Mindelheim sind 16,9 Millionen Euro eingeplant, 2,1 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor. Insgesamt hat der Haushaltsplan für dieses Jahr ein Volumen von 160,2 Millionen Euro. Der Großteil davon, nämlich 139,5 Millionen Euro, entfällt auf den Verwaltungshaushalt, der laufende Einnahmen und Ausgaben umfasst. Zu Letzteren gehören neben der Bezirksumlage beispielsweise auch die Krankenhausumlage an das Land (2,5 Millionen Euro), Grundsicherung für Arbeitssuchende (4,2 Millionen Euro) und die Kosten für das Personal des Landkreises (18,7 Millionen Euro). Wie Landrat Hans-Joachim Weirather in der Sitzung betonte, liegen die Personalkosten umgerechnet auf die Einwohnerzahl trotz einer erneuten Steigerung deutlich unter dem bayerischen und dem schwäbischen Durchschnitt.
Bayernweit einmalig sind laut Weirather die Ausgaben des Landkreises für Lehrpersonalkosten, die auch in diesem Jahr wieder steigen. Für den Zweckverband Gymnasium und Realschule Ottobeuren übernimmt der Landkreis die Personalkosten komplett, für den Zweckverband Berufliche Schulen Bad Wörishofen zu 80 Prozent.
Während der Freistaat bis 2010 noch mehr als die Hälfte dieser Kosten bezuschusst hatte, hat sich dieses Verhältnis inzwischen umgekehrt: Der Freistaat beteiligt sich in diesem Jahr zu 40,8 Prozent an den Gesamtkosten in Höhe von rund 11,78 Millionen Euro, dem Landkreis verbleibt so ein Anteil von 59,2 Prodie zent. Das entspricht knapp sieben Millionen Euro, 503000 Euro mehr als 2016.
Der Vermögenshaushalt fällt mit 20,6 Millionen Euro in diesem Jahr trotz des höheren Investitionsvolumens geringer aus als im Vorjahr. Wie der Kreiskämmerer in der Sitzung erläuterte, liegt das an den hohen Umschuldungen im vergangenen Jahr.
Neue Schulden will der Landkreis in diesem Jahr übrigens nicht machen. Stattdessen sind Tilgungen von Krediten und kreditähnlichen Rechtsgeschäften in Höhe von 1,5 Millionen Euro vorgesehen.
Bereits im vergangenen Jahr konnte der Landkreis darauf verzichten, einen geplanten Kredit aufzunehmen und 1,6 Millionen Euro aus der Rücklage zu entnehmen. „Insgesamt fällt das Jahr 2016 positiver aus als bei den Haushaltsplanungen 2016 gedacht“, sagte Seefried.
Nach weiteren Vorberatungen in den Ausschüssen hat der Kreistag am 23. März das letzte Wort über den Haushaltsplan.