Dem Gericht fehlt es an Personal
Minister Winfried Bausback bedauert unbesetzte Stellen in Neu-Ulm
Die Wirtschaft brummt nach wie vor, doch das kann die Justiz nicht unbedingt freuen: Sie tut sich schwer, genug Personal zu finden, denn anderswo lässt sich mehr Geld verdienen als in den Amtsstuben der Juristerei. Am Neu-Ulmer Amtsgericht können derzeit etliche Stellen nicht besetzt werden, was den Gang von Verfahren nicht unbedingt beschleunigt. Bayerns Justizminister Winfried Bausback kam nun zum offiziellen Besuch vorbei und schnitt das Thema in einem Pressegespräch an – und rannte damit offene Türen ein.
In Neu-Ulm fehlt es vor allem im Servicebereich, wo der tägliche Geschäftsverkehr abgewickelt wird, also grob gesagt: in der Verwaltung. Acht Vollzeitstellen sind nicht besetzt. Nicht ganz so schlimm sieht es bei den Rechtspflegern aus, wo zwei Stellen frei sind und bei den Richtern, wo zweieinhalb der Neubesetzung harren. In Zeiten der Vollbeschäftigung seien neue Mitarbeiter schwer zu bekommen, bedauerte der Minister. Das bestätigte Amtsgerichtsdirektor Thomas Mayer. Die Fluktuation sei sehr hoch. Zwar kommen immer mal wieder junge Kräfte nach, doch sie verabschieden sich ebenso schnell wieder. Deshalb bemühe sich die Neu-Ulmer Justiz intensiv, bei den Schulen Werbung zu treiben und auf Bildungsmessen präsent zu sein. Doch da sind eben auch andere, die um frische Kräfte buhlen, etwa die Stadtverwaltung von Neu-Ulm, das Landratsamt, die Finanzverwaltung – und Ulm lockt ebenfalls mit sicheren Arbeitsplätzen. So sagte etwa Neu-Ulms Oberbürgermeister Gerold Noerenberg, in wirtschaftlich guten Zeiten sei es halt schwierig, „Leute für den Öffentlichen Dienst zu begeistern“. In Krisenzeiten sehe das ganz anders aus. Und: „In einigen Bereichen der freien Wirtschaft wird deutlich mehr bezahlt.“Er sieht ebenso wie Mayer nur eine Chance darin, „selber auszubilden und die Leute an uns zu binden“.
Wobei offenbar die Lage NeuUlms im Westen Schwabens ein Problem darstellt, die manch einem als zu abgelegen erscheint. Noerenberg: „Wir haben hier aber einen sehr hohen Freizeitwert.“Auch Landrat Thorsten Freudenberger meint: „Damit Fachkräfte in die Region kommen, braucht man auch ein gesundes Selbstbewusstsein.“Der Raum Neu-Ulm sei ein sehr guter Standort zwischen München und Neu-Ulm. Bausback versicherte darüber hinaus, dass die bayerische Justiz weiterhin „in der Fläche“präsent bleiben soll, also keine weiteren Konzentrationen geplant seien. Er dementierte Gerüchte, wonach die fünf Staatsanwälte, die in Neu-Ulm arbeiten, nach Memmingen abgezogen werden sollen, wo die Staatsanwaltschaft ihren Hauptsitz hat. Es gebe keine Veranlassung, das zu ändern.
Der Minister hatte ein kleines Geschenk mitgebracht, ein Schild, das künftig am neuen Gerichtsgebäude in der Schützenstraße 60 hängen soll. Das weist den Bau im Rahmen einer bayernweiten Aktion als barrierefrei aus. Er war nach den Worten von Thomas Mayer von Anfang an so konzipiert worden, dass über Aufzüge problemlos alle Ebenen des Hauses zu erreichen seien.