Die Angst vor Putin schwindet

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Russlands Präsident Wladimir Putin ist es in den vergangenen Jahren gelungen, die Proteste gegen sein Regime kleinzuhalten. Dafür sorgten repressive Gesetze, die nach der Wiederwahl 2012 eingeführt wurden, ebenso wie die Welle des Nationalismus, die der Kremlchef mit der Annexion der Krim 2014 auslöste. Die dadurch verursachten Wirtschaftssanktionen und der niedrige Ölpreis verschlechterten seither aber nachhaltig die ökonomische Lage, sodass viele Russen damit beschäftigt sind, sich im Alltag durchzuschlagen. Auch dies hat die Bereitschaft zum politischen Protest nicht gerade steigen lassen.

Doch jetzt scheint der Überdruss am Putin’schen System eine kritische Größe zu erreichen. Vor allem bei der Jugend. Sie ist immer weniger bereit, die Repressionen und die gleichzeitige Reformunfähigkeit zu ertragen. Wenn sich dann offenbar auch noch die Regierenden ungeniert bereichern, wächst die Wut. Die Massenproteste vom Sonntag sind Ausdruck eines neuen bürgerschaftlichen Selbstbewusstseins in Russland.

Ob die Opposition mit Nawalny bereits den bestmöglichen Gegenkandidaten für Putin gefunden hat, muss indes bezweifelt werden. Dieser hat sich zwar durch seine kritischen Recherchen Verdienste erworben, er fällt aber immer wieder durch ultranationalistische Thesen unangenehm auf. Die Präsidentenwahl 2018 dürfte auf jeden Fall spannend werden. Sprecher der Opposition, am Stadtrand und seien daher nicht akzeptabel gewesen.

Auffallend viele junge Leute nahmen nach Berichten der Nachrichtenagenturen und am Sonntag an den Demonstrationen teil. „Wir sind frustriert, dass sich in Russland nichts ändert“, sagte die 24-jährige Studentin Anastassija in Moskau. „Natürlich wird der Protest die Machthaber nicht stürzen, aber wir wollen ein Zeichen setzen.“Eine Festnahme nehme sie in Kauf. Der 26-jährige Fabrikarbeiter Nikolaj Mojsey sagte: „Wir haben das Video alle gesehen. Sie stehlen und sie lügen, aber die Leute bleiben immer weiter geduldig.“Die jetzige Protestbewegung sei „ein erster Anlauf zum Handeln“. Viele Demonstranten riefen „Russland ohne Putin!“und „Russland wird frei sein!“

In der internationalen Politik entbrannte ein Streit um die Behandlung der Demonstranten in Moskau. Viele westliche Politiker verlangten die sofortige Freilassung der Festgenommenen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow entgegnete, der Westen messe mit zweierlei Maß. Gegen die „Unterdrückung von Protesten“in Österreich, Deutschland und den Niederlanden habe „niemand“protestiert. Offenbar spielte er auf die Absage türkischer Wahlkampfauftritte an.