Polizei fordert ein Signal gegen Gewalt
Die Beamten müssen sich beschimpfen, beleidigen und verletzen lassen und das bei „übersichtlichem“Gehalt
Der Polizeieinsatz liegt schon eine Weile zurück, könnte so oder so ähnlich aber an jedem beliebigen Wochenende wieder stattfinden. Mehrere Streifenwagen machten sich auf den Weg zu einer Diskothek in Mittelschwaben, wo sich 60 bis 70 Gäste in einer Massenschlägerei prügelten.
Für die Polizisten eine heikle Angelegenheit, denn in der Regel lassen sich die meist stark angetrunkenen Streithähne nicht durch besänftigende Worte trennen. Mitten im Getümmel trat einer der Schläger einem Streifenbeamten derartig gegen das Bein, dass der Polizist mit einer schweren Knieverletzung zu Boden ging. Gut zwei Jahre lang konnte er aufgrund seiner Verletzung, der Schmerzen und mehrerer Operationen seinen Dienst nicht mehr in vollem Umfang verrichten. Da niemand gesehen hatte, woher der Tritt kam, wurde der Täter nie gefasst.
Polizisten haben schon von Amts wegen einen konfliktreichen Job. Sie müssen die geltenden Gesetze durchsetzen, oft genug gegen aggressiven körperlichen Widerstand. Sie müssen den Kopf buchstäblich hinhalten, um unser aller Sicherheit zu gewährleisten. Das tut nicht nur körperlich weh, sondern nagt auch an der Seele. 83 Prozent der registrierten Übergriffe erleben dabei die einfachen Polizisten im Streifendienst. Die Auswirkungen der gewalttätigen Übergriffe belasten aber nicht nur die betroffenen Beamten. „Meine Kolleginnen und Kollegen sind auch Menschen, die Familien, Ehepartner und Kinder haben. In diesen Familien führen die Einsatzbedingungen immer mehr zu Ängsten, wenn ein Angehöriger in den Dienst geht“, sagt der bayerische GdP-Vize Peter Pytlik.
Er erinnert sich an die bedrückende Situation, die ihm die 30-jährige Ehefrau eines Polizeibeamten und Mutter zweier kleiner Kinder geschildert hat. Immer wenn sich ihr Ehemann in den Dienst und vor allem in den Nachtdienst verabschiedet, kann sie nur sehr schlecht schlafen. Klingelt es an der Tür oder das Telefon, denkt sie sofort, dass ihrem Mann im Dienst etwas zugestoßen sein könnte. Die Angst, dass er verletzt nach Hause kommt oder schlimmstenfalls überhaupt nicht begleitet sie ständig. Man kann das für übertrieben halten, doch unbegründet sind solche Sorgen nicht. In Bayern wurden allein im Jahr 2015 insgesamt 6919 Fälle von Gewalt gegen Polizisten registriert. Das ist seit 2010 ein neuer Höchststand. Daher wird der Krumbacher Polizeigewerkschafter auch nicht müde, auf dieses Thema in der Öffentlichkeit hinzuweisen. Mehr als die Hälfte der Fälle bewegt sich zudem im Bereich der Tatbestände Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, vorsätzliche und gefährliche Körperverletzung bis hin zu acht versuchten Tötungsdelikten.
Dadurch erlitten mehr als 2000 Polizisten Verletzungen. Im Schnitt bedeutet das pro Tag etwa sechs Beamte, die in der Ausführung ihres Dienstes verletzt werden.
Wenn in der Zeitung steht, ein Polizist sei im Einsatz verletzt worden, ernteten solche Meldungen meist nicht mehr als ein Achselzucken. Umgekehrt fänden die angeblichen Verfehlungen von Polizisten ein wesentlich größeres Echo in der Öffentlichkeit. Besonders belastend für seine Kollegen sei, dass inzwimehr, schen so gut wie jeder Einsatz, bei dem die Beamten etwas robuster vorgehen, um Straftaten zu vereiteln oder Widerstände zu brechen, ein juristisches Nachspiel für sie hat. Besonders aufsehenerregend war ein Fall vor knapp zwei Jahren, bei dem ein junger Beamter einen Jugendlichen mit frisiertem Mofa durch den Einsatz von Pfefferspray stoppte. Der Mofafahrer hatte die Anhaltesignale der Polizisten konsequent ignoriert und versuchte, zu flüchten. Bei einem Wendemanöver sprühte ihm dann der Polizist Pfefferspray ans Visier. Wenig später konnte er durch den quer stehenden Streifenwagen gestoppt werden. Der junge Bursche krachte mit seinem Mofa dagegen, stürzte und versuchte, zu Fuß zu fliehen.
Dem Polizisten war von der Staatsanwaltschaft daraufhin Körperverletzung im Amt, versuchte Nötigung und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr zur Last gelegt worden. Vor Gericht wurde er allerdings freigesprochen. Pflicht der Beamten sei es gewesen, die Straftat des Jungen zu beenden und zu verhindern, dass er mit seinem bis zu 90 Stundenkilometer schnellen Mofa keine Menschen gefährdet, begründete der Richter sein Urteil. „Unrecht darf das Recht nicht beugen“, schob er hinterher.
Pytlik war erleichtert über das Urteil: „Es kann nicht sein, dass wir als Polizei Straftäter und Rechtsbrecher nicht mehr anhalten können oder dürfen, wenn diese auf unsere Anhaltesignale nicht reagieren und flüchten. Wenn wir so weit kommen, dann sind wir als Polizei nur noch zahnlose Tiger“, sagte er nach der Verhandlung. Wovon niemand
Pro Tag werden in Bayern sechs Polizisten im Einsatz verletzt
Notiz nahm, war die schwere psychische Belastung, die auf dem jungen Polizisten während der Ermittlungen lastete. Eine Verurteilung hätte für ihn als Beamten nicht nur strafrechtliche Folgen gehabt. Sie hätte ihn unter Umständen auch seinen Job kosten können, mindestens aber disziplinarische Konsequenzen seitens des Dienstherren bedeutet.
„In jeder Einsatzlage müssen sich meine Kollegen unterschiedlichsten Herausforderungen stellen und ihnen gerecht werden. Es wird dabei immer von ihnen verlangt, dass sie den Überblick behalten und das Augenmaß nicht verlieren. Hinzu kommt, dass sie fast täglich mit schrecklichen Unfällen und schweren Straftaten konfrontiert werden. Und das alles bei übersichtlicher Bezahlung“, kritisiert Pytlik.
Er fordert, die Politik müsse endlich erkennen, wie schwer und belastend dieser Beruf sei und durch eine Erhöhung der sogenannten Polizeizulage – eine Art Gefahrenzuschlag – von derzeit 145 Euro brutto auf 300 Euro netto ein „deutliches Signal für die Wertschätzung der Polizei“setzen. Denn auch in Zukunft würden engagierte und qualifizierte junge Menschen als Polizisten gebraucht. entspannt durch diese Jahreszeit. Vor dem Regen steht er unter dem Zwang, die Unmengen von Gülle auszubringen, die sich bei Frosttemperaturen angesammelt haben, denn nur dann kann die Wiese sprießen. Düngen muss man bei Sonnenschein, vor dem nächsten Tief, das schneller kommt, als man wünscht. Und mit dem Frohsinn und dem Energieschub, der bei helleren Tagen eintreten soll, ist es auch nicht so weit her. Da hängt ein Großteil unserer Mitmenschen schlapp rum und versucht, mit giftgrünen Smoothies und Salatblättchen den Vitaminpegel hochzuschrauben. Alles in allem: Vom Jauchzen sind wir weit entfernt, aber bis zum Sommerbeginn haben wir ihn hinter uns, den Frühling.
Die Angst vor einem juristischen Nachspiel sitzt immer im Nacken