Markträte diskutieren über Hochwasserschutz
Welche Meinungen es im Gremium zum Thema Überschwemmungsgebiete gab
Ein Thema beschäftigt die Babenhauser nach wie vor: Hochwasserschutz für die Überschwemmungsgebiete. Wie bereits berichtet, einigte sich der Marktrat vor Kurzem darauf, dass er der geplanten Festlegung der Überschwemmungsgebiete nicht zustimmen möchte. Außerdem forderten die Räte, dass Fachbehörden Nachbesserungen bis zur endgültigen Fassung zu den Gebieten vornehmen sollen. Der Grund: Unter anderem dürften im gekennzeichneten Überschwemmungsgebiet keine neuen Baugebiete ausgewiesen werden. Das führte in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats zu vielen offenen Fragen und Diskussionen.
Das Unterallgäuer Landratsamt versuche jedoch laut dem Abteilungsleiter für den Bereich Bauen und Umwelt, Christian Baumann, in Einzelfallprüfungen Lösungen zu finden und den Babenhauser Bürgern „zu helfen, wo es geht“. Einige Gemeinderäte meldeten sich daraufhin zu Wort.
Ilona Keller zum Beispiel. Sie bezeichnete den zeitlichen Ablauf beziehungsweise den Druck bei derart weitreichenden Auswirkungen als „sehr befremdlich“. Laut Auskunft des Wasserwirtschaftsamts (WWA) habe sich aber in den vergangenen Jahren diesbezüglich so gut wie nichts verändert. Befremden äußerte genauso Karin Lepschy bezüglich der Ermittlungsweise samt hydraulischen Berechnungen der Überschwemmungsgebiete.
Ihr Ratskollege Alex Maier-Graf wollte dagegen wissen, was die Fachbehörden unter „zeitnah“verstehen. Laut Philipp Clermont, Abteilungsleiter für den Landkreis Unterallgäu/Stadt Memmingen im WWA, würden neue Schutzmaßnahmen sehr schnell in das Modell eingepflegt und die Veränderungen des derzeitigen Istzustands mitgeteilt.
Für Dieter Miller hat sich in den vergangenen 20 Jahren nichts Entscheidendes verändert. Jetzt werde aber teilweise ein rechtlicher Riegel vorgeschoben. Trotzdem ist er „guter Dinge“, dass etwas vorangeht, will jedoch nicht noch einmal 20 Jahre bis zur Umsetzung warten.
Einer der größten Knackpunkte war in der Diskussion der innerörtlich anstehende Hochwasserschutz, für den es nach Angaben der Fachleute noch keine Pläne gibt.
Nach der Aussage von Ilona Keller, müsse die Gemeinde finanziell in Vorleistung treten, außerdem fragte sie nach dem Sinn dieser Maßnahme. Denn für alle Beteiligten ergäbe sich laut Keller dabei eine unbefriedigende Situation. Innerörtliche Schutzmauern bezeichnete Thomas Held als überzogen. Außerdem würden die vorgesehenen Rückhaltebecken in der Berechnung nicht berücksichtigt.
Das innerörtliche Hauptproblem liege Martin Gleich zufolge vor allem am Mühlbach. Gleich erlebte eigenen Angaben nach in seiner jahrzehntelangen Zugehörigkeit zum Marktrat zahlreiche WWA-Pläne, von Einlauf- beziehungsweise Drosselbauwerken bis hin zu 1,50 Meter hohen Betonmauern – wobei nichts davon realisiert wurde. Außerdem fehlten ihm konkrete Fortschreibungen. Bezüglich der innerörtlichen Ausbaumaßnahmen meinte Gleich: „Warum muss man etwas machen, wenn keiner weiß was?“
Josef Deggendorfer gehe bezüglich des Hochwasserschutzes vonseiten der Behörden alles „enorm langsam“. Dafür habe die Bevölkerung absolut kein Verständnis, sagte er und erntete Beifall von den Zuhörern. Die Festsetzungen seien nach seinen Worten fehlerhaft, sodass die Planung nicht problemlos durchgehen dürfte. Deggendorfer forderte seine Marktratskollegen auf, den Festsetzungen der Überschwemmungsgebiete zu widersprechen, zumal bezüglich der Sanierung der „Neuen Mitte“Babenhausens, fast die Hälfte der betroffenen Grundstücke nicht bebaubar wären.
Johannes Nägele bezeichnete im Sitzungssaal hingegen die Situation um das neue Baugebiet in Klosterbeuren als „absolut unbefriedigend“. Die Gemeinde werde diesbezüglich quasi geknebelt. Wenn dort nicht gebaut werden dürfe, komme dies einer Enteignung der Grundbesitzer gleich.