Wie eng soll in Bellenberg der Gürtel geschnallt werden?

Gemeinderat diskutiert über höhere Steuern, geringere Vereinszuschüsse und Altlasten wie den Sitzungssaal

Das Landratsamt hat Bellenberg wegen knapper Haushaltslage – wie berichtet – strikten Sparkurs verordnet. Nun suchen die Räte nach Einsparungsideen, einen Beschluss fassten sie noch nicht.

Bürgermeisterin Simone VogtKeller sagte, dass die Möglichkeiten beschränkt seien. Naheliegend seien Steuererhöhungen. Bei der Erhöhung der Grundsteuern A und B mit Hebesätzen von je 350 auf je 360 von Hundert könne mit Mehreinnahmen von über 12 800 Euro gerechnet werden. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer von 320 auf 330 von Hundert würde zu 43 000 Euro Mehreinnahmen führen. Damit läge Bellenberg knapp über sowie beim Gewerbe knapp unter dem Kreisdurchschnitt. Sodann müsste die Höhe der Zuschüsse und Investitionen für Vereine überdacht werden. Weitere Einsparungsmöglichkeiten ergäben sich durch den Kauf oder Mietkauf von Geräten im gemeindlichen Fuhrpark, statt zu leasen oder mieten. Einsparungen ergäben sich, indem jährliche Maßnahmen, etwa Kanalspülungen und Spielplatzsanierungen, im Zweijahresrhythmus erfolgten. Dies befürwortete auch Zweiter Bürgermeister Kurt Bucher, mahnte aber: „Wir müssen trotzdem die Qualität wahren.“Mehreinnahmen ließen sich bei höheren Mieten der Turn- und Festhalle erwirtschaften oder durch Grundstücksverkäufe. Es gelte, an Hausbesitzer zu appellieren, damit sie nicht registrierte Anbauten melden. Was Beiträge und Gebühren angehe, so die Bürgermeisterin, sei die Verwaltung ziemlich auf dem aktuellen Stand.

Gemeinderat Stefan Haisch fragte nach, ob sich beim Einheben etwa von Wasserbeiträgen nicht doch Rücklagen bilden ließen, etwa für zu erwartende Leitungsreparaturen. Vogt-Keller verneinte, da die Kommune verpflichtet sei, kostendeckend zu rechnen. Zu Buche schlagen Altlasten wie der nicht abbezahlte Sitzungssaal, eine Verpflichtung aus guten Jahren. Kurt Bucher erinnerte: „Der Rathausneubau wurde abgelehnt, das sind die Folgen.“Vogt-Keller ergänzte mit Blick auf die kostspieligen Investitionen in Schul- und Hallensanierung: „Wir sind nicht arm, sondern investieren in die Immobilien.“Hausbesitzer müssten auch mal „kleinere Brötchen“backen.