Plakatflut soll eingedämmt werden
Marktrat lässt nur drei Flächen zu
Die Bundestagswahlen im September werfen bereits ihre Schatten voraus: So erhielt die Marktgemeinde laut Bürgermeister Otto Göppel schon die ersten Anfragen bezüglich der Plakatierung. Der Marktrat beschloss nun, drei öffentliche Anschlagflächen aufzustellen.
Göppel stellte in der Sitzung des Marktrates klar, dass die Vorgehensweise dafür in der Bekanntmachung „Werbung auf öffentlichen Straßen aus Anlass von allgemeinen Wahlen, Volksbegehren, Volksentscheiden, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden“des bayerischen Innenministeriums aus dem Jahr 2013 klar geregelt sei. Darin heißt es unter anderem: „Bei allgemeinen Wahlen sind den politischen Parteien und Wählergruppen angemessene Werbemöglichkeiten einzuräumen.“
Und dies kann beispielsweise durch – von der Gemeinde aufgestellte – Plakattafeln geregelt werden. Die Gemeinde kann aber auch die Plakatierung auf öffentlichen Anschlagflächen beschränken, vorausgesetzt „das Netz dieser Tafeln ist hinreichend dicht, um den Parteien ausreichende Werbemöglichkeit zu gewährleisten“, so der Bürgermeister. Außerdem müssen die Plakattafeln laut Wahlanweisung einen Umkreis von zehn bis zwanzig Meter Entfernung von den Wahllokalen einhalten. Und dies sei bei den drei einstimmig genehmigten Standorten am Marktplatz (beim Rathaus an der Schlossmauer), Am Espach (Nähe Seniorenzentrum) und im Ortsteil Klosterbeuren (Dorfstraße beim Kinderspielplatz) erfüllt. Laut Beschluss wird die Plakatierung nur auf diese drei Standorte beschränkt.
Die Parteien müssen die Gelegenheit erhalten, mindestens sechs Wochen vor dem Wahltermin Werbung aufstellen zu können. Aus diesem Grund sollen die Plakattafeln im Fuggermarkt fristgerecht am 14. August aufgestellt werden. Allerdings ist es jeder Partei freigestellt, dort zu plakatieren.
Auf Nachfrage von Josef Deggendorfer hatte Göppel außerdem erklärt, dass die Gemeinde laut gültiger Rechtssprechung auch den Flächenanteil einschränken kann, wenn beispielsweise eine Partei gleich am ersten Tag die gesamte Plakatwand mit ihren Werbeträgern zukleistern sollte.