„Die Deutschen sind nicht unpolitisch“
Andreas Beier will für die Unabhängigen nach Berlin. Er setzt sich für Bürgerentscheide und Soziales ein
Andreas Beier setzt sich für eine soziale Gesellschaft ein. Der Direktkandidat der Unabhängigen im Wahlkreis nennt als einen Schwerpunkt seines Wahlkampfs die soziale Gerechtigkeit. „Die Leute können sich nichts mehr aufbauen, weil viele am Existenzminimum leben“, sagt er. „Das darf doch in einem Land wie Deutschland nicht sein.“Diese Leute lasse man in der Politik völlig außen vor. Ändern will Beier das dadurch, indem man in der oberen Gesellschaftsschicht ein „bisschen was“wegnehme. Damit meine er jedoch nicht den Spitzensteuersatz, der den Normalbürger treffe.
Der 45-Jährige wohnt in Dornstadt und arbeitet als Dozent für Politikwissenschaft und Polizeigeschichte an der Fachhochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen (Baden-Württemberg). Zuvor war er 20 Jahre lang Polizist im Streifendienst – er kenne also sowohl den Bildungs- als auch den Sicherheitsbereich, sagt er. Die innere Sicherheit habe in Deutschland gelitten. Er ist dafür, Strafen besser durchzusetzen. „Das Urteil ‘auf Bewährung’ kommt für viele einem Freispruch gleich“, sagt Beier. Die Justiz müsse strenger sein und mehr dranbleiben, „denn die Auswirkungen sind dramatisch“. Gleichwohl wisse er, dass sie überlastet sei. „Das Gespür für Rechtsprechung fehlt sowohl bei Rechts- als auch bei Linksradikalen.“Bei der Bildung müsse in Zukunft verstärkt auf Grundlagen gesetzt werden. Die Schüler könnten oftmals Dinge nicht mehr strukturieren oder Wichtiges von Unwichtigem unterscheiden.
Den Unabhängigen sei außerdem die Bürgerbeteiligung wichtig. „Die Deutschen sind nicht unpolitisch“, sagt Beier. Sie könnten durchaus über Bürgerentscheide mit eingebunden werden. Und alle paar Jahre abstimmen über „wesentliche gesellschaftliche Entwicklungen“wie die Euro-Einführung, Kriegseinsätze und eine Bürgerversicherung. Denn über diese Abstimmungen könne nichts Verfassungswidriges entschieden werden, wie etwa die Todesstrafe.
Andreas Beier tritt bereits zum sechsten Mal als Kandidat für den Bundestag an – bisher jedoch immer als Einzelkandidat für den Wahlkreis Ulm. Gewechselt hat er, weil die Unabhängigen eigentlich eine Landesliste für Bayern einreichen wollten. Zwei Kandidaten seien aber abgesprungen, deswegen haben die benötigten Unterschriften nicht gereicht. Jetzt tritt Beier als Direktkandidat des Landesverbands in Bayern an. Und ist zuversichtlich: „Das Ergebnis konnte ich jedes Jahr steigern.“Und auch als kleine Partei könne man etwas bewegen. Die regierenden Politiker will Beier ohnehin mehr in die Verantwortung nehmen. Sie dürfen seiner Meinung nach nicht immer etwas versprechen, um dann hin und her zu entscheiden. „Alles muss verbindlicher werden“, sagt der 45-Jährige. Dafür sei das Portal „Abgeordnetenwatch“gut, das die Öffentlichkeit einbeziehe. „Jeder muss für seine Fehler geradestehen – nur in der Politik ist das nicht so.“
Andreas Beier bezeichnet sich als einer, der Probleme deutlich anspricht. Und der sich über den Stillstand und die „Show“der Politik ärgert. Das Schönreden von Problemen helfe nichts, dadurch hätten nur die extremen Richtungen Erfolg. Genau wegen des Stillstands, der seiner Meinung nach 1998 unter Helmut Kohl geherrscht hat, ist Beier in die Politik gegangen. Und genau so ein Stillstand herrscht seiner Meinung nach auch jetzt wieder. Er wolle dafür sorgen, dass sich zum Beispiel bei der sozialen Gerechtigkeit wieder etwas bewegt. Dass die Rentner sich auch im Vorruhestand etwas leisten können, wie er sagt.