Die Stadt Senden will künftig sparen
Erste Beratungen zum Haushalt
Mit dem Haushaltsentwurf Sendens für das Jahr 2018 zeigten sich die Fraktionen weitgehend zufrieden. Auch der Stellenplan wurde großteils angenommen, wenn auch noch nichts beschlossen wurde in der Sitzung des Hauptausschusses. Eigentlich sollte es nur um den Verwaltungshaushalt, also die laufenden Ausgaben der Stadt mitsamt Personal, gehen. Die meiste Zeit drehte sich das Gespräch jedoch um Sendens Zukunft, die den Räten aufgrund der finanziellen Lage der Stadt schwer im Magen liegt.
Wie Bürgermeister Raphael Bögge sagte, bekommt Senden 2018 höhere Schlüsselzuweisungen. Mit 5,1 Millionen Euro liegt die Illerstadt sogar vor Neu-Ulm (4,5 Millionen Euro). Dadurch müssten weniger Kredite aufgenommen werden. Und auch in den folgenden Jahren seien die Schlüsselzuweisungen höher angesetzt, was sich ebenso auf die Kredite auswirke. Der Bürgermeister schlug zudem vor, die Gewerbesteuer um zehn Punkte zu senken. Dies kam jedoch wegen der schwierigen Finanzlage der Stadt nicht gut bei den Räten an, sodass Bögge am Ende der Diskussion seinen Vorschlag zurückzog. Das sagten die Fraktionen zum Haushalt: ● Trotz höherer Schlüsselzuweisungen erhöhen sich die Schulden 2019 bis 2021 dramatisch. Noch erschreckender: 2021 sei die Verschuldung inklusive Eigenbetrieben bei 40 Millionen Euro, sagte Maren Bachmann. Das schränkt den Handlungsspielraum ein. Ein ’gemeinsam für Senden’ sehe anders aus, sagte Bachmann. ● Man höre lauter positive Botschaften, aber bei genauerem Hinsehen sehe man: Es ist alles nicht toll, sagte Claudia Schäfer-Rudolf. Die Schulden liegen aktuell bei 11,9 Millionen Euro, in drei Jahren wären sie nach dem Plan doppelt so hoch. Das sei „höchst verantwortungslos“. In Sachen Grundsteuer habe Senden nichts herzuschenken. ● Heinz-Peter Ehrenberg fand es sinnvoll, dass dieses Jahr keine Kleinbeträge durchgekaut werden. So erfreulich die Schlüsselzuweisungen seien, so seien sie auch ein Signal: „Es geht uns nicht gut.“● Der Stadtrat müsse versuchen, Einnahmen in jeglicher Form für die Zukunft zu generieren, sagte Anton Leger.
Kämmerer Manuel Haas machte deutlich, dass die Einnahmenseite des Verwaltungshaushalts beinahe am Ende angelangt sei, viel mehr Gebühren könnten nicht erhöht werden. Claudia Schäfer-Rudolf (CSU) sagte zum Stellenplan, dass man in Zukunft nur noch das machen könne, was personell leistbar sei. Die beiden zusätzlich benötigten Stellen seien schwer abzulehnen, „aber in Zukunft dürfen nicht mehr elf Millionen in die Kernverwaltung fließen“. Auch Anton Leger fand die Personalkosten zu hoch. Hans-Manfred Allgaier (Freie Wähler) fand es schwer, zu entscheiden, wie viele neue Stellen geschaffen werden. Die Kosten gehen „ins Unendliche“, doch die vielen Projekte müssten schließlich von jemandem bearbeitet werden.
Vier neue Stellen für die Kinderbetreuung waren im Ausschuss unstrittig. Für zwei weitere Stellen in Bauverwaltung und technischem Betriebshof zeigten sich die Räte offen, wollten aber abwarten.