Straßenausbau: Warum manche Illertisser weiterhin zahlen müssen
Die Diskussion um die Abschaffung der umstrittenen Beiträge in Bayern stiftet in der Vöhlinstadt offenbar einige Verwirrung: Denn für gewisse Projekte gilt die angekündigte Aufhebung nicht
Es ist eine stattliche Summe, die da im Illertisser Haushaltsplan zu finden ist: 490 000 Euro sind unter dem Punkt Gemeindestraßen als Einnahmen aus Erschließungsbeiträgen vorgesehen. Der Posten hat in einer Sitzung des Bauausschusses nun Anlass zu einer erneuten Debatte über die Straßenausbaubeitragssatzungen, kurz Strabs, gegeben. Rat Uwe Bolkart (CSU) stolperte über die Summe: Immerhin sei die Abschaffung jener Beiträge durch die bayerische Landesregierung angekündigt worden. Das gibt auch Kämmerer Markus Weiß zu denken: „Wir wissen einfach noch nicht genau, was da passiert.“Doch Vorbereitungen trifft man im Rathaus momentan trotzdem. Und leistet Aufklärungsarbeit: Denn mehrere Bürger gehen offenbar davon aus, dass sie künftig bei gar keinen Straßenbauten mehr zur Kasse gebeten werden. Ein Irrglaube, wie es im Ausschuss hieß.
Bisher müssen Anwohner laut Gesetz mitbezahlen, wenn eine Straße vor ihrer Haustür ausgebaut und dadurch verbessert wird. Solche Beiträge will die bayerische CSU streichen. Im Illertisser Haushalt sind die vorgesehenen Einnahmen aus den Ausbaubeiträgen trotzdem zu finden: Das politische Ziel sei eben noch nicht formuliert gewesen, als das Budget im Herbst vergangenen Jahres entstand, so Kämmerer Weiß. Bis auf Weiteres könnten die geplanten Summen in dem Papier auch stehen bleiben: Das habe eine Nachfrage beim Landratsamt ergeben. Man gehe davon aus, dass die möglichen Ausfälle für die Ausbaubeiträge aus der Staatskasse ersetzt werden. Ebenso wie die mutmaßlich entfallenden Einnahmen der kommenden Jahre. Ein dicker Brocken: 2019, 2020 und 2021 hatte der Kämmerer durchschnittlich mit Einkünften in Höhe von 1,3 Millionen Euro aus den Strabs gerechnet. Straßen in Illertissen und Umgebung stehen zur Sanierung an.
In Illertissen geht es aber nicht allein um die für 2018 anvisierten Einnahmen: 290 000 Euro aus den Ausbauten von Spöck und Vöhlinstraße, 200000 Euro aus der Bayernstraße. Denn möglicherweise muss die Stadt bereits erhaltene Vorauszah- lungen an die Anwohner zurücküberweisen – hier steht eine Summe von insgesamt circa 700 000 Euro im Raum. Der Hintergrund: Die Sanierungen von Spöck und Bayernstraße seien zwar noch nicht endgültig abgerechnet, allerdings mussten die betroffenen Bürger Vorschüsse leisten. Ob die zurückfließen, bleibt abZahlreiche zuwarten, so Weiß. Man gehe davon aus, dass bei finanziell abgeschlossenen Bauprojekten, wie etwa der Hauptstraße, keine Rückerstattungen ins Auge gefasst werden.
Wie in anderen Kommunen auch, werden in Illertissen aktuell keine Ausbaubeiträge mehr eingezogen. Dazu hatte die Landesregierung die Städte und Gemeinden zuletzt angewiesen. In Illertissen stehen momentan ohnehin keine weiteren Abrechnungen an, sagt Brigitte Volz, die im Rathaus für Beiträge zuständig ist. So werde in der Bayernstraße ja noch gebaut. Erst nach dem Abschluss werde Kasse gemacht.
Bis es so weit ist, könnte die Abschaffung der Strabs in Kraft sein – und mancher Anwohner viel Geld sparen. Doch nicht jeder Anlieger ist bei jedem Straßenbauprojekt aus dem Schneider: Und das zu erklären, falle nicht immer ganz einfach, wie Bürgermeister Jürgen Eisen (CSU) in der Ausschusssitzung feststellte. Werde eine Straße nicht repariert, sondern überhaupt erst gebaut, dann müssen die Bürger dafür weiter in die Taschen greifen. Diese „erstmalige Herstellung“ist im Baugesetzbuch geregelt – das Bundesrecht sei von der Strabs-Debatte in Bayern nicht berührt, erklärt Expertin Volz. Wie gehabt fallen für die Anwohner Ausgaben an: Sie tragen 90 Prozent der umlagefähigen Kosten und damit den Löwenanteil. Insgesamt 800 000 Euro an Erschließungsbeiträgen sollen heuer eingenommen werden.
Dazu gehört ein Vorhaben, das jetzt ebenfalls im Bauausschuss behandelt wurde: die Opfinger Straße beim Ärztehaus. Bisher endet sie „in einer grünen Wiese“, wie Tiefbauamtsleiter Bernd Hillemeyr sagte. Das soll sich ändern, weil zwei Bürger dort bauen wollen. Mehrere Anwohner müssen am Bau mitzahlen, wohl auch der Landkreis als Eigentümer des Ärztehauses. Für das Projekt sind 230000 Euro veranschlagt. Die betroffenen Anwohner sollen im Detail informiert werden.
Wie es mit den Strabs weitergeht, ist unklar: „Wir müssen abwarten“, sagt Volz dazu. Im Rathaus hoffe man, dass der Gesetztgeber bald erläutert, was genau zu tun sei. Wann das sein werde, darüber lasse sich nur spekulieren. Angeblich noch vor den Landtagswahlen im Herbst.