Räte wollen bei Finanzen mehr mitreden
Einzelne Mitglieder des Babenhauser Gremiums sehen sich nicht genügend in die Etatberatungen eingebunden. Auslöser war die Zukunft der örtlichen Kinderbetreuung
Der Babenhauser Marktgemeinderat hat den Haushaltsplan für das aktuelle Jahr verabschiedet. Doch der Weg zu dem Zahlenwerk stellte nicht alle Mitglieder des Gremiums zufrieden.
Auslöser war der Hinweis des Dritten Bürgermeisters Christian Pfeifer (CSU), dass im Finanzplan für 2019 und 2020 kein Geld für bauliche Veränderungen an den Babenhauser Kindergärten eingeplant sei. Wie berichtet, sind die Plätze der Einrichtungen allesamt belegt, zudem werden die Räume allmählich zu eng. „Wir müssen diese Infrastruktur ausweiten“, forderte Pfeifer, „Es stört mich, dass wir das nicht im Finanzplan berücksichtigt haben.“Dem stimmte Rat Josef Deggendorfer (Freie Wähler) zu: Es herrsche dringender Handlungsbedarf. Seine Fraktion habe sich bereits getroffen, um über die Zukunft der Kinderbetreuung zu sprechen.
Rätin Ilona Keller, ebenfalls von den Freien Wählern, nahm das Beispiel Kinderbetreuung zum Anlass, das generelle Prozedere der Haushaltsplanung infrage zu stellen. Ihrer Ansicht nach wird der Marktgemeinderat zu wenig eingebunden. „Ich habe manchmal den Eindruck, dass wir nur da sind, um hinterher die Hand hochzuhalten. Die Entscheidungen werden vorher woanders gefällt“, kritisierte sie. Der Haupt- und Finanzausschuss, dem die Rätin angehört, sei eine Institution, die bei der Vorbereitung des Haushaltsplans mitwirken sollte. „Wir hatten seit einem Jahr keine Sitzung mehr“, sagte sie. Statt den fertigen Plan vor der Verabschiedung zu Gesicht zu bekommen, halte sie es für besser, vorher gemeinsam Eckpunkte festzulegen, etwa was nötige Investitionen anbelangt. „Man muss das Potenzial im Gremium doch nutzen. Die Referenten kennen sich ja auch aus“.
Dem setzte Bürgermeister Otto Göppel entgegen, dass sich der Finanzausschuss in den vergangenen Jahren immer vor den entsprechenden Sitzungen getroffen habe. „Aber das hat nicht so viel gebracht.“Zudem habe bereits im März dieses Jahres eine Marktratssitzung stattgefunden, in welcher ein Entwurf vorgelegt wurde. Die Räte konnten dabei Änderungswünsche anbringen – auch, was Investitionen anbelangt, die noch ergänzt werden müssten. Nur wenige Anregungen seien eingegangen.
Darüber hinaus habe die Kämmerin Angela Zobel angeboten, sich mit Räten über einzelne Punkte auszutauschen. „Das wurde in diesem Jahr von keiner Fraktion angenommen“, sagte Göppel. Außerdem verwies er darauf, dass es sich um einen Plan handele – bevor die Investitionen tatsächlich getätigt werden, seien die Referenten eingebunden.
Die Kämmerin fügte hinzu, dass bei der Erstellung des Haushaltsplans mehr Informationen, etwa vonseiten des Bauausschusses, wünschenswert seien. Um beim Beispiel der Kinderbetreuung zu bleiben: Was aus Sicht der Räte konkret an den Kindergärten gemacht werden soll und welche Posten im Plan berücksichtigt werden müssen.
Zweiter Bürgermeister Dieter Miller (Freie Wähler) verknüpfte seine Zustimmung zu dem Zahlenwerk mit der „dringlichen Bitte“, dass der Finanzausschuss sich fortan regelmäßig treffe. In diesem Jahr stünde der Haushalt zwar solide da, weil keine Neuverschuldung einkalkuliert werden muss. „Aber nächstes Jahr wird’s uns treffen“, sagte Miller. Daher gelte es für den Marktgemeinderat wie auch für Unternehmer, die Zahlen im Blick zu behalten.
Die Vorschläge nahm Göppel auf – und auch jenen, die Kinderbetreuung im Finanzplan der Jahre 2019 und 2020 explizit zu berücksichtigen. Darin sollen nun zusätzliche 500000 Euro für Hochbaumaßnahmen zugunsten der Kinderbetreuung aufgeführt werden. Letztlich wurde der Haushaltsplan mit drei Gegenstimmen verabschiedet.