Bayerns Lehrer erteilen Regierung einen Verweis

Schule Tausende wehren sich dagegen, dass sie länger arbeiten sollen. Wie reagiert der Minister?

München Lehrer im Freistaat lassen sich nicht gefallen, dass ihnen die Regierung Mehrarbeit verordnet. Im Internet forderten bis Donnerstagabend fast 40000 Unterzeichner in einer Petition, dass Kultusminister Michael Piazolo seinen Notfallplan gegen den Lehrermangel komplett zurücknimmt. Gewerkschaften und Verbände planen Kundgebungen in den großen bayerischen Städten. In Würzburg waren schon am vergangenen Wochenende 750 Lehrer gegen den Krisenplan auf die Straße gegangen.

Piazolo aber hält an seinen Plänen fest. Sie beinhalten, dass Grundschullehrer ab September wöchentlich eine Stunde mehr halten, Teilzeitkräfte ihre Stundenzahl teils deutlich aufstocken und altgediente Pädagogen nicht mehr vor dem 65. Lebensjahr in Ruhestand dürfen. Mit den kurzfristigen Vorgaben will der Minister von den Freien Wählern 1400 Vollzeitstellen kompensieren, die nächstes Schuljahr an Grund-, Mittel- und Förderschulen fehlen. Der Debatte aber geht er nicht aus dem Weg.

Im Bildungsausschuss des Landtags ist Piazolo am Donnerstag eigentlich wegen ganz anderer Themen zu Gast, stellt sich aber nach der Sitzung der wuchtig vorgetragenen Kritik von Grünen, SPD und FDP. Der Allgäuer Abgeordnete Thomas Gehring (Grüne) hält ihm vor, im Umgang mit den Lehrern einen dreifachen GAU verursacht zu haben: „Einen Erkenntnis-GAU, einen Kommunikations-GAU und einen Umsetzungs-GAU.“Noch im Sommer habe Piazolo versichert, dass mit der Unterrichtsversorgung an Grundschulen „alles in Ordnung“sei. Dann habe er die Lehrer mit der Ankündigung von Mehrarbeit vor den Kopf gestoßen. Noch dazu würden die Maßnahmen nicht ausreichen, um die Lücke in der Unterrichtsversorgung zu schließen. Anfragen der Grünen im Landtag zeigen, dass der Notfallplan „nur“1080 Stellen wird ersetzen können.

Piazolo räumt diese Lücke ein. Man habe zusätzlich an Lehrkräfte, die aus familiären Gründen Teilzeit arbeiten, appelliert, ihr Stundenmaß freiwillig aufzustocken, heißt es aus dem Kultusministerium. Ältere Lehrkräfte wurden gebeten, ihren Ruhestand aufzuschieben. Exlehrer, die in Pension sind oder einen anderen Berufsweg eingeschlagen haben, sollen ebenfalls zurück an die Schulen gelockt werden.

Doch selbst mit Unterstützung von freiwilligen Rückkehrern werde der Plan nicht greifen, warnt der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband. „Wir befürchten, dass gerade ältere Lehrer das alles nicht bis zum Schluss durchhalten“, sagt die schwäbische Bezirksvorsitzende Gertrud Nigg-Klee aus Sonthofen. Vor allem ältere Lehrerinnen arbeiteten gerade wegen des fordernden Alltags an Schulen nur Teilzeit. Nigg-Klee wünscht sich, dass die Regierung zumindest die verschärfte Ruhestandsregelung zurücknimmt. Für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ist Piazolos Beharren ein Ansporn, „auf Gegenangriff zu schalten“. Sie plant Kundgebungen in München und Nürnberg, weitere sind in Vorbereitung. Hauptpersonalrätin Ruth Brenner ruft Piazolo zudem auf, das Gehalt der Grund- und Mittelschullehrer sofort auf das Niveau von Realschulund Gymnasiallehrern anzuheben.

Dafür hatte sich der Minister zu Oppositionszeiten selbst eingesetzt. In den Koalitionsvertrag mit der CSU hat es die Forderung nicht geschafft.

„Piazolo hat im Umgang mit Lehrern einen dreifachen GAU verursacht.“