Erneut Kritik wegen Sicherheitswacht
Antrag Ein Babenhauser moniert in einem Brief, dass der Markt die Bevölkerung nicht ausreichend über die Hintergründe der Einführung informiert habe. Was Bürgermeister und Räte dazu sagen
Babenhausen Die geplante Einführung einer Sicherheitswacht scheint die Babenhauser weiter umzutreiben. Abermals stand das Thema auf der Tagesordnung der Marktratssitzung. Anlass war ein Schreiben eines Bürgers, das unserer Redaktion vorliegt. Darin kritisiert Adi Hoesle, dass der Markt die Bevölkerung nicht ausreichend über die Hintergründe informiert habe. Viele Fragen seien „nur teilweise und leider zumeist unbefriedigend beantwortet“worden. Hoesle fordert: „Die Marktgemeinde ist bei einer so heiklen Frage wie der Etablierung einer Sicherheitswacht zur größtmöglichen Transparenz verpflichtet.“Bürgermeister Otto Göppel (CSU) beantwortete Hoesles mehrseitigen Fragenkatalog in Auszügen.
Einerseits erläuterte er, wie der Beschluss zustande kam. Demnach hatten ein zuständiger Mitarbeiter der Polizeiinspektion Memmingen und Beamte der Dienststelle Babenhausen in einer nichtöffentlichen Sitzung im April 2019 über Sinn und Zweck einer Sicherheitswacht informiert. Das Gremium habe daraufhin „mit eindeutiger Mehrheit“– 15:1 Stimmen bei fünf nicht anwesenden Räten – für eine Beantragung votiert. Das Innenministerium stimmte im November 2019 zu.
Auf die Frage, weshalb die Bürger in die Entscheidungsfindung nicht einbezogen worden waren, antwortete Göppel: „Ich glaube nicht, dass eine öffentliche Veranstaltung zu diesem Thema eine andere Entscheidung herbeigeführt hätte, dies alles noch unter dem Eindruck der Vergewaltigungen.“Bereits vor den Übergriffen in Babenhausen und Egg im Dezember 2018 hätten ihn Anfragen und die Forderung nach der Einführung einer Sicherheitswacht erreicht. Gründe seien „diverse Einbrüche und zunehmender Vandalismus“gewesen. Nach den Vorfällen, so Göppel, sei er zudem von mehreren Frauen angesprochen worden, die sich nicht mehr trauten, alleine spazieren zu gehen oder Sport zu treiben. „All diese Eindrücke veranlassten mich, das Thema auf die Tagesordnung einer nichtöffentlichen Sitzung des Marktrats zu nehmen.“
Hoesle wies in seinem Brief andererseits darauf hin, dass die Einführung einer Sicherheitswacht zu einer negativen Außenwirkung führen könnte. „Soll Babenhausen tatsächlich als ein Touristenort mit Sicherheitsproblemen wahrgenommen werden, die objektiv gesehen vielleicht gar nicht so massiv sind?“, hieß es in der Anfrage. Göppel sagte, dass es schwierig sei, objektiv etwas über die Notwendigkeit zu sagen. Die Polizei habe die Erfahrung gemacht, dass das Sicherheitsgefühl der Bürger durch eine solche Wacht steige. Der Leitgedanke laute: Innere Sicherheit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Mehr Präsenz schadet nicht“, so seine Meinung.
Zudem betonte der Bürgermeister nochmals, dass es sich um keine Hilfspolizisten und keine sogenannte Bürgerwehr handele, sondern dass die Sicherheitswacht und deren Einsatzpläne von der Polizei organisiert werden. „Die schauen schon, dass das die richtigen Typen sind“, kommentierte Rat Benedikt Neubauer (LeB). Derzeit befinden sich laut Göppel drei Personen in der Ausbildung, die sich noch im Marktrat vorstellen sollen. Auch in der Bürgerversammlung könnte die Sicherheitswacht thematisiert werden, regte Andreas Birk (CSU) an.
Neubauer betonte, dass die Bürger keine falschen Erwartungen an die Wacht haben sollten. Bandenkriminalität beispielsweise ließe sich auf diese Weise gewiss nicht verhindern. „Man sollte trotzdem immer ein Auge aufeinander haben“, riet er. Wie Werner Sutter (CSU) erklärte, habe die Sicherheitswacht der Aussage der Beamten nach keinen Einfluss auf die Polizeipräsenz in Babenhausen.
Sutter nannte ein Praxisbeispiel: Im Sommer sei es regelmäßig vorgekommen, dass sich Auswärtige auf dem abgesperrten Sportgelände am Schulzentrum zum Fußballspielen trafen. Materieller Schaden sei entstanden. TSV-Mitglieder sahen deshalb dort nach dem Rechten. „Eine Sicherheitswacht hat da ein anderes Auftreten als Privatpersonen.“
Eine weitere Frage Hoesles lautete, wann und unter welchen Voraussetzungen die Wacht wieder abgeschafft werden könnte. Göppel: „Der Gemeinderat kann beschließen, dass die Sicherheitswacht nicht mehr eingesetzt werden soll, wenn sich herausstellt, dass sie nicht notwendig ist.“Ein denkbarer Grund könne sein, dass sich keine geeigneten Personen mehr für das Amt zur Verfügung stellen. Er kündigte an, nach einem Jahr Bilanz zu ziehen.
Adi Hoesle ist mit der Reaktion auf sein Schreiben nicht zufrieden, wie er danach gegenüber unserer Redaktion sagte: „Das waren Wischiwaschi-Antworten.“Er hätte sich gewünscht, dass der Beschluss und die Notwendigkeit der Sicherheitswacht, die mit Überwachung verbunden sei, infrage gestellt wird.
Negative Außenwirkung wird befürchtet