Gebührenberatung in gebührendem Abstand
Veranstaltungen In Bellenberg galten bislang unterschiedliche Regelungen für die Turn- und Festhalle. Das ändert sich
Bellenberg Viele Tagesordnungspunkte und ein debattierfreudiges Gremium haben in der Gemeinderatssitzung in Bellenberg gezeigt, dass im Rathaus noch einige Arbeit ansteht, bevor diese Amtszeit zu Ende geht. Um die Schutzabstände wegen des Coronavirus zu wahren, wurde in der gemeindlichen Turnund Festhalle beraten. Unter anderem gerade auch über die Nutzungsgebühren der Vereine für Veranstaltungen in dieser Halle. Das barg Zündstoff.
Die bisherige Regelung sah vor, dass für Kulturveranstaltungen die Saalmiete von 40 Euro pro Abend erlassen wurde und lediglich Reinigungskosten in Höhe von 120 Euro zu begleichen waren. Handelte es sich um einen gemeinsamen Termin zweier Vereine, wurde unter Umständen nach zweierlei Maß abgerechnet. Die Handhabung der vergangenen Jahre zeigte auf, dass vor allem die Musikgesellschaft davon profitierte, indem sie nur fürs Saubermachen aufzukommen hatte.
Nun war es beim Abrechnen der Weihnachtskonzerte von 2018 und 2019 zu Unstimmigkeiten gekommen. Der Gemeinderat war gefordert, die Regelung zu überarbeiten. Zumal die Musiker – teils auch durch die Bewirtung – gute Einnahmen erzielten, wogegen nicht so begüterte Vereine für geschlossene Veranstaltungen ordnungsgemäß ihren Obolus entrichteten. Die jährlichen Mieteinnahmen für den Saal belaufen sich auf etwa 4500 Euro.
Die Diskussion zeigte, dass die Meinungen weit auseinanderdrifteten: Vom Erlassen sämtlicher Gebühren, wie Dietmar Jäckle (CSU) im Sinne der Vereinsförderung forderte, bis zur einheitlichen Miete für alle, wie es nicht zuletzt der amtierende Zweite Bürgermeister Wolfgang Schrapp (Freie Wähler) in seinem Beschlussvorschlag formulierte: Zuzüglich zur Miete von 40 Euro pro Hallenhälfte und Abend forderte er ab 100 Teilnehmern noch eine Feuerwache im Sinne der Brandschutzpflicht als Auflage.
Kurt Bucher (Freie Wähler) gab zu bedenken, dass kulturelle Veranstaltungen in Bellenberg zurückgegangen und daher zu fördern seien. Gleichwohl stimmte er der Gleichbehandlung im Sinne einheitlicher Gebühren zu. Dritter Bürgermeister Norbert Frank (CSU) verwies auf die knappen Kassen mancher Vereine, denen der strenge Brandschutz zu schaffen mache. „Von den Schützen weiß ich, dass auf eine Mitgliederehrung verzichtet wurde, weil sonst mehr Besucher gekommen wären.“
Tanja Aschmer (Freie Wähler) wünschte sich eine Art Bedarfsliste zum Abhaken mit den Punkten „Saalmiete, Brandschutzwache, Parkplatzzuweiser“, welche die Verwaltung künftig beim Vermieten der Halle den Interessenten vorlegen könnte. Denn bei Großveranstaltungen reichen die Stellflächen direkt am Gelände nicht aus. Stefan Schaich (Freie Wähler) erinnerte daran, die Kapazitäten der örtlichen Feuerwehr im Auge zu behalten. Etliche Ratsmitglieder waren auch der Meinung, dass der Betrag von 40 Euro eine günstige Miete für einen schönen Veranstaltungssaal sei, weshalb die Zusatzkosten verkraftet werden könnten.
Jäckle mahnte, über das offensichtlich heiße Thema nicht im Hauruckverfahren abstimmen zu wollen. Schrapp hielt dagegen, dass es sich um ein länger schwelendes und daher dringendes Anliegen handele, zumal sich „die Dame in der Verwaltung“bei der Vermietung immer wieder rechtfertigen müsse. Diesen Argumenten wollte das Gremium dann doch mehrheitlich folgen und über den Beschlussvorschlag des Zweiten Bürgermeisters abstimmen. Bei drei Gegenstimmen wurde durchgesetzt, dass künftig für alle Veranstalter Saalmiete, Reinigungskosten und gegebenenfalls Brandschutzwache die Regel sind.