Wie sich die GroKo aufblähte
Die Ministerien geben immer mehr Geld aus
Berlin Damit der Kampf gegen den Corona-Erreger Deutschland nicht in eine Depression stürzt, mobilisiert die Bundesregierung viel Geld. Der Bundesfinanzminister macht Schulden wie nie zuvor, um die Wirtschaft zu stützen und Existenzen zu schützen. Er stützt dabei aber auch den Regierungsapparat. Die Ausgaben für die Ministerien steigen seit Jahren und auch in der jetzigen Krise legen sie kräftig zu. Das hat die FDP-Fraktion herausgefunden, die die Haushalte des Bundes akribisch durchforstet hat. Die Zahlen liegen unserer Redaktion exklusiv vor.
Es handelt sich dabei nicht um die Gelder, die einzelne Minister ausgeben, um etwa Autobahnen zu bauen, Glasfaser zu verlegen oder Panzer anzuschaffen. Es geht um das, was den Laden am Laufen hält – Verwaltung, Personal, Mieten, Reparaturen und Technik. Und da wird das Geld der Steuerzahler munter ausgegeben. Beispiel Kanzleramt: Der Etat von Angela Merkels (CDU) Machtbasis soll nächstes Jahr von 101 auf 110 Millionen Euro steigen. Das entspricht einem Plus von neun Prozent. Im Jahr 2014 kam das Kanzleramt noch mit 47 Millionen Euro aus. An der Steigerung, die bei keinem Ministerium steiler ist, lässt sich ablesen, wie stark Merkel in den vergangenen Jahren ihren Einfluss auf die Regierung ausgebaut hat. Im Kanzleramt sind alle Ministerien durch eigene Abteilungen gespiegelt. Ohne das Okay der hohen Beamten