Dietenheim steigt bei EnBW ein
Wirtschaft Der Energieversorger hat der Stadt offenbar ein verlockendes Angebot gemacht. Wie die Kommune künftig davon profitieren soll
Dietenheim Eine seltene kontroverse Diskussion im Gemeinderat der Stadt Dietenheim hat ein Angebot der „EnBW – Energie Baden-Württemberg AG“ausgelöst.
Das Versorgungsunternehmen hat sein Verteilnetz an seine Tochterfirma „Netze BW GmbH“ausgegliedert und bietet nun den Kommunen, die mit der EnBW einen Konzessionsvertrag haben – die also ihren Strom von dort beziehen – einen Anteil an einer Beteiligungsgesellschaft an. Diese wurde eigens dazu, dass Kommunen bei EnBW „einsteigen“können.
Die „Geldbeschaffungsmaßnahme“, wie es Gemeinderätin Karin Weiß formulierte, ist bereits von den zuständigen Behörden sowie kartellrechtlich genehmigt. Der Mindestbetrag liegt bei 200.000 Euro für vier Jahre und wird in dieser Zeit mit einer „Ausgleichszahlung“in Höhe von 3,6 Prozent verzinst. Selbst im Insolvenzfall wird die Rückzahlung des Beteiligungsbetrages garantiert, und auch für den Fall, dass das Unternehmen an Wert verlieren sollte, wird ein „Nachteilsausgleich“gewährt. Außer der Kapitalertragsteuer fallen keine weiteren Kosten an.
Gemeinderat Toni Endler nannte das Ganze eine „zwar seltene, aber sichere Konstruktion“und sprach von einer „Zukunftsinvestition“, die es der EnBW ermöglichen werde, in die kommende Energiewende zu investieren. Mit der Modellrechnung „ich hole mir Geld für ein Prozent von der Bank und bekomme 3,6 Prozent garantiert“begründete er seine Zustimmung zu dem Vorhaben. Auch Bürgermeister Christopher Eh sprach von einem „sehr geringen Risiko“und verwies auf die Garantie, die selbst im Insolvenzfall gelten würde. Erster stellvertretender Bürgermeister Klaus Greck gab zu bedenken, dass man mit dem Beteiligungsbetrag von 200.000 Euro auch einiges direkt in der Stadt investieren könne, wofür bekanntlich genug Bedarf da sei.
Nach der Versicherung von Bürgermeister Eh, dass die Beteiligung haushaltstechnisch keinerlei Gefahr darstelle, wurde über den Vorschlag abgestimmt, wonach sich die Stadt mit dem Mindestbetrag von 200.000 Euro an der Gesellschaft beteiligen wird. Mit zehn zu sechs Stimmen – letztere kamen aus den Reihen der Fraktion „Unabhängige und SPD“– wurde der Vorschlag angenommen.
Weiteres Thema war die Sanierungsplanung „Stadtkern III“. Ein Entwurf zur Neugestaltung der Park- und Grünflächen im Bereich der Gemeinschaftsschule und der Pfarrer-Debler-Straße wurde vorgestellt und diskutiert. Details und eine Kostenschätzung soll das Ingenieurbüro Wassermüller aus Ulm in der nächsten Sitzung vorlegen.
Die Umgestaltung wird durch die Baumaßnahmen für den neuen Kindergarten „St. Josef“nötig und betrifft den gesamten Schulcampus. Dort und an den Verkehrswegen wird sich einiges ändern, etwa an der Verkehrslenkung, den Parkplätzen und der Platzierung der barrierefreien Bushaltestellen.