Nach der „Nacht der langen Messer“
Haushalt Irgendwann ist selbst beim Staat die Endabrechnung fällig. In einer Nachtsitzung hat der Bundestag erbittert um viele noch unklare Etatposten gerungen. Nun ist klar: Die Ampel nimmt heuer 139 Milliarden neue Schulden auf.
Berlin Als „Nacht der langen Messer“ist die Haushaltsbereinigungssitzung im Bundestag berüchtigt, denn dabei wird erbittert um jeden Etatposten gerungen. Manches Vorhaben platzt in letzter Sekunde, während für andere Dinge plötzlich Geld da ist. Doch ausgerechnet in diesem Krisenjahr, wo es um das zweithöchste Defizit aller Zeiten ging, fiel sie so kurz aus wie selten zuvor. Nach „nur“rund 15 Stunden meldeten die Haushälter der drei Ampel-Fraktionen am Freitagmorgen gegen 2.40 Uhr Vollzug.
496 Milliarden Euro kann die Bundesregierung in diesem Jahr ausgeben. Dass die Budgetplanung sich bis in den Mai zog, liegt daran, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP erst seit dem vergangenen Dezember steht. 139 Milliarden Euro an neuen Schulden sind im laufenden Jahr vorgesehen. Höher war die Neuverschuldung nur im vergangenen Jahr mit rund 215 Milliarden Euro – Folge der Corona-Krise. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ist nun zum dritten Mal in Folge ausgesetzt, soll aber im kommenden Jahr wieder greifen.
Die Ausgaben erhöhen sich im Vergleich zu den ursprünglichen Entwürfen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sogar noch einmal um fast zwölf Milliarden Euro. Dass es bei der Schuldenaufnahme bei den ursprünglichen Zahlen blieb, liegt daran, dass der Fiskus in diesem Jahr mit höheren Steuereinnahmen rechnet. Zuvor hatte Lindner bereits mit einem 40 Milliarden Euro schweren Ergänzungshaushalt auf die Ukraine-Krise reagiert. Mit dem Geld sollen etwa die Folgen der explodierenden Energiepreise und der Inflation für die Menschen in Deutschland abgefedert werden.
Im Haushaltsausschuss hinzu kamen nach Angaben der Grünen weitere 200 Millionen Euro für den Klimaschutz und die Bewahrung der
Artenvielfalt. Zusätzliche 400 Millionen Euro gibt es für die Digitalisierung des Bahnverkehrs. Insgesamt wurden die Investitionen um 705 Millionen auf 51,5 Milliarden Euro erhöht. Eingeplant sind auch zusätzliche Ausgaben zur Bewältigung möglicher neuer Corona-Wellen. Mehrausgaben ergeben sich zudem aus rund 9600 neuen Stellen, die beim Staat entstehen. Am größten ist der Personalaufwuchs in den Zuständigkeitsbereichen des Innenministeriums (etwa bei Bundeskriminalamt und Bundespolizei), des Finanzministeriums (hauptsächlich für den Zoll) und des Bundesverteidigungsministeriums. Kürzungen gibt es andernorts zwar auch, doch netto wächst der Bestand um rund 6000 Stellen.
Mit Blick auf die Ukraine-Krise wurde das Auswärtige Amt im Vergleich zum ersten Entwurf um eine runde Milliarde Euro gestärkt, hinzu kommt eine weitere Milliarde Euro an Liquiditätshilfe für die Ukraine. Wegen der häufiger auftretenden Extremwetterereignisse wie der Flutkatastrophe vom vergangenen Jahr soll auch der Zivil- und Katastrophenschutz verbessert werden. So erhält das Technische Hilfswerk 40 Millionen Euro zusätzlich, etwa für geländegängige Einsatzfahrzeuge vom Typ Unimog. Die grüne Haushaltspolitikerin Jamila Schäfer sagte unserer Redaktion: „Mit großen Investitionen in die Ausrüstung und das Personal beim Technischen Hilfswerk schaffen wir ein Bollwerk gegen die Auswirkungen der Klimakrise. Und wir stärken die Klimaaußenpolitik und die zivile Krisenprävention, zum Beispiel mit finanziellen Mitteln für verfolgte Wissenschaftler in Osteuropa oder den Ausbau des Zentrums für internationale Friedenseinsätze.“
Gestrichen haben die Haushälter dagegen die Mittel für Büro und Mitarbeiter von Exkanzler Gerhard Schröder (SPD). Begründung: Er nehme keine Aufgaben im Zusammenhang mit seinem früheren Amt mehr wahr. Heftige Kritik am Haushaltsplan der Ampel kommt aus der Union. Sie hält eine Senkung der Neuverschuldung um 88 Milliarden Euro für möglich. Mit Blick auf die in zwei Wochen anstehende Verabschiedung des Etats im Bundestag sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU, Christian Haase: „Das ist ein Zeichen auch an die Bevölkerung, die im Augenblick viele Einschränkungen machen muss, dass auch der Staat spart an der Stelle und wir nicht jedes Problem in Deutschland mit Geld zuwerfen können.“
Einsparungen fordert die Union etwa beim Personal, die Stellenmehrung sei den Bürgern „nicht zu vermitteln“. Dagegen stehe die Union zu den Ausgaben, die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine beschlossen wurden.
Nicht mit eingerechnet ist im Haushalt die gigantische Finanzspritze, die die Bundesregierung für die Ertüchtigung der Bundeswehr plant. 100 Milliarden Euro sind dafür vorgesehen, doch der Betrag soll in einem sogenannten Sondervermögen verbucht werden, für das die Schuldenbremse nicht gelten soll. Für das buchhalterische Manöver ist eine Grundgesetzänderung nötig, dafür braucht die Ampel im Bundestag die Stimmen der Union. Noch aber ist das Vorhaben umstritten. CDU und CSU fordern, dass Deutschland das Nato-Ziel, dass die Mitgliedsländer mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung aufwenden sollen, dauerhaft erfüllt. Und nicht nur während der wenigen Jahre, in denen das Sondervermögen für neues Kriegsgerät fließt.