Pfaffenhofen stimmt für Müllreform
Kommunalpolitik Denkbar knapp entscheiden sich die Markträte für eine Rückübertragung der Abfallentsorgung an den Landkreis Neu-Ulm. Vor allem die Freien Wähler kritisieren die Pläne.
Pfaffenhofen an der Roth Es ist eine Frage, die den Landkreis Neu-Ulm seit einigen Wochen buchstäblich spaltet: Wer soll in der Region zukünftig für die Müllentsorgung zuständig sein? Beinahe alle Kommunen haben sich mittlerweile entschieden, der Süden sprach sich bis auf Bellenberg dafür aus, die Abfallwirtschaft an den Landkreis abzutreten. Der Norden um Neu-Ulm, Nersingen und Elchingen will sich hingegen seine Vorrechte bewahren, auch Senden und Vöhringen wollen bei der bisherigen Regelung bleiben. Offen war bis Donnerstagabend noch, was Pfaffenhofen möchte.
Nach intensiven Diskussionen votierten die Markträtinnen und Markträte letztlich für eine Rückübertragung der Abfallwirtschaft an den Landkreis. Es war ein knappes Ergebnis: Elf Mitglieder stimmten dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu, acht lehnten diesen ab.
Besonders heftiger Widerstand gegen die Pläne zur Rückübertragung kam vonseiten der Freien Wähler. Claudia Walk befürchtet, mit der Umstrukturierung könnte die Flexibilität bei den Öffnungszeiten des bestehenden Wertstoffhofs verloren gehen. Zudem findet sie die vorgesehenen neuen Entsorgungszentren im Norden und Süden des Landkreises völlig unangebracht. Ihre Sorge: Auf Dauer könnte der Wertstoffhof in Pfaffenhofen dafür geschlossen werden. „Ich will keinen Mülltourismus nach Nersingen oder Illertissen befördern“, sagte Walk.
Thomas Moritz, der Leiter des Abfallwirtschaftsbetriebes des Landkreises Neu-Ulm, versuchte die Gemüter zu beruhigen. „Es ist nicht vorgesehen, den Wertstoffhof in Pfaffenhofen zu schließen“, beteuerte er. Ein Versprechen, dass dies auch noch in vielen Jahren so bleibe, könne er aber nicht abgeben. „Zunächst geht es darum, die Öffnungszeiten des Wertstoffhofs zu optimieren“, fügte Moritz hinzu. Das heiße konkret: mehr und flexiblere Öffnungszeiten.
Dass der Landkreis Neu-Ulm über Umstrukturierungen bei der Abfallwirtschaft nachdenkt, ist nicht ungewöhnlich. Denn die Kommunen in der Region sind neben der Stadt München die einzigen in Bayern, in denen sich nicht der Kreis um die Müllentsorgung kümmert. Dies sei aber aus mehreren
Gründen nicht mehr zeitgemäß, sagte der Unternehmensberater Jens Petschel, der ebenfalls in die Planungen zur Rückübertragung eingebunden ist. Mit dem kreiseinheitlichen Abfallwirtschaftskonzept würden sinnvolle Anreize zur Vermeidung und Trennung von Müll gesetzt, betonte Petschel. Denn durch einen Transponder an der Mülltonne würde dann die tatsächliche Abfallmenge abgerechnet werden. Dadurch könnte die Gebührenrechnung an den jeweiligen Bedarf der Haushalte angepasst werden. Bisher sei die Jahresgebühr pauschal von der Größe der Mülltonne abhängig gewesen. „Mit unserem Konzept schaffen wir verursachergerechte Gebühren“, sagte Petschel. In der Gesamtbetrachtung sparten sich die Bürgerinnen und
Bürger so vier Euro pro Jahr, bezifferte der Berater.
Skepsis herrschte in Teilen des Marktrates auch wegen der Einführung der Biotonne, welche die Projektgruppe vorschlägt. „Die Erfahrungen zeigen: Auch auf dem Land wird die Biotonne mittlerweile gut angenommen“, sagte Moritz. Das Konzept sehe aber auch vor, dass man sich als Eigenkompostierer von der Biotonne befreien lassen könne. Die Freien Wähler überzeugte das nicht: „Wenn ich keinen Kompost habe und keine Biotonne will, muss ich sie trotzdem nehmen“, beschwerte sich Michael Pintleger. „Und überhaupt, alles zu zentralisieren, finde ich nicht gut.“Der Hinweis von Thomas Lützel (CSU), dass die Biotonne sowieso bald kommen werde, unabhängig von den Zuständigkeiten, prallte an Pintleger ab. Außerdem, ergänzte Lützel, sei der Aspekt, dass der Kommune damit eine Vielzahl an Aufgaben erspart bliebe, nicht von der Hand zu weisen. Mit der Zustimmung zur Rückübertragung der Abfallwirtschaft an den Landkreis wird sich aber so schnell nichts ändern. Der frühestmögliche Termin zur Umsetzung sei der Januar 2025. „Das ist machbar“, sagte Petschel.