Putins Ziel und Russlands Wirklichkeit
Das Parlament segnet die Annexion von vier ukrainischen Gebieten ab. Doch die Kritik an der russischen Militärführung wird immer lauter – genauso wie die Forderung der Hardliner nach dem Einsatz von Atomwaffen.
Moskau Moskau arbeitet schnell und stur sein Programm des Landraubs ukrainischer Territorien ab. Hatte am Montag erst die Duma, das Unterhaus des russischen Parlaments, für Änderungen in der Verfassung zugestimmt – ohne Gegenstimme freilich –, so folgte am Dienstag, ebenfalls ohne Gegenstimme, der Föderationsrat, das Oberhaus des Parlaments. Die Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja nennt Russland nun „auf ewig“russisch.
Die Unterschriften unter die vier „Ratifizierungsverträge“, für jedes Gebiet eines, sind gesetzt. Bis zur vollen Umsetzung der Gesetze gilt eine Übergangsfrist bis zum Jahr 2026. Zu feiern aber, wie Russlands Präsident Wladimir Putin mit seiner Unterschrift bereits am vergangenen Freitag zu tun vorgab, gibt es wenig im Land. Putins Traum von der „historischen Gerechtigkeit“scheitert an der Realität. Auch wenn viele im Land diese Realität weiterhin verleugnen. Die Stimmung aber wandelt sich. Nach Umfragen des staatlichen Meinungsforschungsinstitutes FOM bezeichnen knapp 70 Prozent der Befragten die Atmosphäre mittlerweile als „beunruhigend“. Das sind doppelt so viele wie vor der Ausrufung der sogenannten „Teilmobilisierung“, die die Russen als „Vollmobilisierung“wahrnehmen.
Moskaus „militärische Spezialoperation“ist in jeder Familie in Russland angekommen. Die Menschen, die das Thema Krieg in den vergangenen sieben Monaten oft mit nahezu allen Mitteln zu umgehen versuchten, reden über kaum etwas anderes mehr. Indirekt steht durch die Unzufriedenheit der
Menschen letztlich auch die Autorität des Kremlchefs in Frage. Vor allem auch, weil die Falken des Regimes immer offensiver auftreten, auch wenn sie Putin von ihrer Kritik noch ausnehmen.
Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow, warf General
Alexander Lapin militärisches Versagen vor und nannte ihn nach der Schlappe von Lyman, wo sich russische Streitkräfte Ende vergangener Woche offiziell auf „vorteilhaftere Linien“zurückgezogen hatten, öffentlich einen „Nichtsnutz“. Lapin ist einer der federführenden Regionalkommandanten und gilt als Putins Liebling. Auch Jewgeni Prigoschin, der Gründer der Söldnergruppe „Wagner“, sprang Kadyrow bei. „All diese Volldeppen sollen mit Sturmgewehren barfuß an die Front“, heißt es in Prigoschins Telegram-Kanal.
Das ist durchaus als Alarmzeichen zu sehen, denn sowohl Kadyrow als auch Prigoschin betreiben mit ihren schlagkräftigen und treu ergebenen Privatarmeen gewissermaßen eigene Machtzentren innerhalb der russischen Streitkräfte. In der Ukraine haben sie mit ihren brutalen Methoden Erfolge vorzuweisen und könnten sich im Gerangel um Macht Vorteile zu verschaffen suchen – mit gewaltsamen Mitteln. Kadyrow hört nicht auf, laut den Einsatz von Nuklearwaffen in der Ukraine zu fordern.
Auch etliche Militärblogger klagen über die „Unentschlossenheit“an der Front. Sie prangern den Mangel an Kommunikation zwischen den Einheiten an, beschweren sich über fehlende Verteidigungslinien und die viel zu spät ausgerufene Mobilisierung, die auch noch ungeordnet ablaufe. Die Kluft zwischen dem inszenierten Jubel aus dem Machtapparat wird immer größer. Wo Russlands Westgrenze verläuft, vermag derzeit niemand zu sagen. Faktisch kontrolliert Moskau den Grenzverlauf nicht. Wie es auch die Machtverteilung innerhalb der annektierten Gebiete bislang nicht klar geregelt hat.