Breymaier: Wir müssen die Demokratie verteidigen
Neujahrsempfang der Kreis-SPD in Aalen mit der Landeschefin und Bundestagskandidatin
- Auf den kommenden Bundestagswahlkampf hat die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier ihre Parteifreunde beim Neujahrsempfang im Aalener Berufsschulzentrum eingeschworen. „Wir müssen die Demokratie verteidigen und dürfen uns Erreichtes nicht kaputt machen lassen.“Die Kandidatin für den Wahlkreis Aalen/Heidenheim versprach einen leidenschaftlichen und pointierten Wahlkampf ohne Lüge, Hass und Beleidigung.
Die SPD-Landeschefin sagte in ihrer mit viel Beifall aufgenommenen Rede vor zahlreichen Gästen, vor einem Jahr hätte sie sich vieles nicht vorstellen können, was dann eingetreten sei, unter anderem ein desaströses Wahlergebnis ihrer Partei und als Folge davon ihren Aufstieg in der Partei und die Kandidatur auf der Ostalb.
Vor allem nach der Nominierung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat habe sie richtig Lust auf diesen Wahlkampf. Die Große Koalition in Berlin sei ausgepresst bis auf einige Tropfen, von ihr seien große Projekte wie etwa eine Bürgerversicherung nicht mehr zu erwarten. Daher müsse man versuchen, sie mit anderen Partnern hinzubekommen.
Die Rednerin forderte eine Sozialpolitik für alle, nicht nur für HartzIV-Empfänger, denn es gehe um den Zusammenhalt der Gesellschaft und darum, in Würde leben zu können. Auch bei der Rente müssten alle, Selbstständige und Beamte, einbezogen werden. Schließlich gehe es darum, die Digitalisierung menschlich zu gestalten. „Denn was macht der Bauarbeiter, wenn das Haus aus dem 3-D-Drucker kommt? Wer profitiert davon?“Hier müsse man über Chancen und Risiken reden.
Die Wahl von Trump zum USPräsidenten hat nach Breymaiers Eindruck eine Welle der Politisierung ausgelöst und ihrer Partei im Land seither 300 Neueintritte beschert. Denn viele Menschen wollten sich nun einmischen. Die SPD müsse dabei deutlich machen, für welche Werte sie stehe. „Wir müssen den Mund aufmachen und Verniedlichungen weglassen“, forderte sie. Wer ein Rassist sei, müsse auch Rassist genannt werden und nicht Populist.
Ein Bollwerk gegen Rechtsextremismus
In die gleiche Kerbe hatte vor Breymaier Staatssekretär und Bundestagsabgeordneter Christian Lange geschlagen und die SPD ein Bollwerk gegen Rechtsextremismus genannt. In diesem Jahr stehe viel auf dem Spiel, die Demokratie sei herausgefordert wie nie. Deshalb müsse jeder Haltung zeigen und überall für Demokratie und Solidarität einstehen. Auch Lange warnte vor Verharmlosungen und forderte, Neonazis müssten mit den Mitteln des Rechtsstaates hart bekämpft werden.
Zum Neujahrsempfang hatte der stellvertretende Kreisvorsitzende Jakob Unrath aus Mögglingen nicht nur viele Parteifreunde, sondern auch zahlreiche Vertreter des öffentlichen Lebens begrüßt. Auch er sprach davon, die SPD sei ein Schutzwall für die Demokratie, um die es nicht gut bestellt sei auf der Welt. Deshalb brauche es die Einigkeit aller Demokraten. Das Schlusswort sprach die Vize-Kreisvorsitzende Carola Merk-Rudolph aus Bopfingen.