Lagezentrum Polizei: Gmünd mischt wieder mit
Fürsprecher halten die Stauferstadt für ideal gelegen – Aalens OB findet den Vorstoß grotesk
- Wenn sich zwei streiten, freut sich der Dritte: Auch Schwäbisch Gmünd erhebt jetzt Anspruch auf das Führungs- und Lagezentrum (FLZ) des Polizeipräsidiums Aalen. Seit September wird diskutiert, ob es nun in Waiblingen bleiben oder, wie eigentlich geplant, nach Aalen umziehen soll. Inmitten dieses Gezerres hat sich Gmünd wieder ins Gespräch gebracht. Oberbürgermeister Richard Arnold rührt kräftig die Werbetrommel, er habe da ein „Premiumgrundstück“anzubieten, sagte er der Presse. Gemeint ist die ehemalige zentrale Tunnelbaustelle im Westen der Stadt, 4000 Quadratmeter groß. Ein entsprechendes Gesuch hat der Gmünder CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Scheffold bereits vergangenen Herbst beim Innenministerium eingereicht. Öffentlich bekannt wurde das aber erst heute. In Aalen herrscht darüber nur Kopfschütteln.
Für Richard Arnold ist Schwäbisch Gmünd ein logischer Standort des FLZ, schließlich liege Gmünd in der Mitte, zwischen Aalen und Waiblingen. Ein Kompromiss also? Allgemeiner Konsens jedenfalls ist, das FLZ soll dort stationiert sein, wo sich auch das Polizeipräsidium befindet. Und das liegt nun mal in Aalen.
Dennoch: Der Landtagsabgeordnete Scheffold bestätigt den Aalener Nachrichten, das „Angebot“, das Führungsund Lagezentrum nach Gmünd zu verlegen, bereits im vergangenen Herbst schriftlich an das Innenministerium in Stuttgart gemacht zu haben. Als „Antrag“, wie Medien zuvor berichtet hatten, würde er sein Schreiben allerdings nicht bezeichnen, sagt er: „Ich habe lediglich den Vorschlag gemacht, Schwäbisch Gmünd auch in Betracht zu ziehen.“Dem Ministerium habe er dargelegt, um welches Grundstück es sich handle und unter welchen Bedingungen ein FLZ dort zu realisieren wäre – also, wie viel dort zu investieren
„Da wird neuer Wein in alten Schläuchen serviert“, sagt Aalens Oberbürgermeister Thilo Rentschler über den neuerlichen Vorstoß seines Schwäbisch Gmünder Amtskollegen.
sei und was die Stadt bereit wäre, davon zu übernehmen. Scheffold: „Alles Weitere ist Sache des Innenministeriums.“
Auf die Frage, ob er die Realisierung seines Vorschlags tatsächlich für realistisch hält, sagt der Abgeordnete: „Wir halten unseren Standort für gut, das Angebot hat Charme.“Damals, als zum ersten Mal über den neuen Standort des FLZ diskutiert wurde, sei das Grundstück gar nicht angeboten worden, sagt Scheffold. Nun aber könne die Stadt das Grundstück sehr günstig zur Verfügung stellen. „Die Kosten werden ein entscheidendes Kriterium sein“, ist er sicher. Zudem liege es ideal an der B 29 am Tunnel. In dem neu gestalteten Großbezirk des Polizeipräsidiums liege Gmünd darüber hinaus in der Mitte, zumindest eher als Aalen oder Waiblingen. Er schließt: „Es ist legitim und gut für das Land, dass es verschiedene Angebote hat.“Und schließlich sei er, Scheffold, Landtagsabgeordneter und müsse daher die Interessen von ganz Baden-Württemberg im Blick haben.
Mack: Es gibt keinen Grund, das Präsidium zu verlagern
Winfried Mack, ebenfalls CDULandtagsabgeordneter für den Wahlkreis Aalen, sieht das anders. Er möchte die Diskussion nicht noch einmal aufrollen: „Der Ostalbkreis ist Sitz eines Polizeipräsidiums. Dies muss auch so bleiben“, stellt er auf Anfrage der Aalener Nachrichten fest. „Es gibt keinen Grund, das Polizeipräsidium innerhalb des Landkreises zu verlagern.“Ende September 2016 hatte Winfried Mack die Meinung vertreten, der Sitz des Polizeipräsidiums in Aalen sei von der landesweiten Evaluation der Polizeireform gar nicht betroffen.
„Das ist fast schon eine Groteske“, ärgert sich Aalens Oberbürgermeister Thilo Rentschler über den Vorstoß seines Gmünder Amtskollegen: „Da wird neuer Wein in alten Schläuchen serviert.“Man solle doch einfach mal in Ruhe das Ergebnis der Evaluationskommission abwarten, bevor man weiter diskutiere. Diese Gruppe, bestehend auch aus Polizeifachleuten, unterzieht die 2014 umgesetzte baden-württembergische Polizeireform derzeit einer eingehenden Prüfung. Ergebnisse sollen bis zum 31. März vorliegen. „Dann liegen zumindest zwei Konzepte auf dem Tisch: das der früheren Landesregierung und das der Kommission“, so Rentschler.
Und er gibt zu bedenken: „Wenn man an einer Stelle etwas verändert, bringt das das gesamte austarierte Gefüge im Land ins Ungleichgewicht.“Jeder, der eine neue Lösung vorschlage, müsse sich bewusst sein, welchen Kollateralschaden er damit anrichte. Deshalb sehe er dem Ergebnis auch mit Gelassenheit entgegen, so der OB. Denn das Bauvorhaben in Aalen liege schon durchgeplant in der Schublade. Bei einer Neuentscheidung würde man dagegen wieder bei null anfangen.
Bis eine Vergabe stattfinden könnte, würden weitere drei bis vier Jahre vergehen. Auch die Planungskosten des Lands wären dann futsch: Bereits im August 2016 hatte Rentschler diese auf 600 000 Euro beziffert, hinzu kämen 150 000 Euro für die Baugenehmigung. „Ich bin also weiter zuversichtlich“, bekräftigt Rentschler.