Land will als Arbeitgeber attraktiv bleiben
Eingangsbesoldung steigt wieder auf Normalniveau – Einigung mit Beamtenbund
- Die Eiszeit zwischen vielen Staatsdienern und ihrem Arbeitgeber ist vorerst beendet. Das Land will Berufseinsteigern ab 2018 wieder das volle Eingangsgehalt zahlen, außerdem bekommen Beamte in zwei Stufen monatlich 4,35 Prozent mehr Lohn plus einen Jahresbonus.
Am Freitag haben deren oberster Dienstherr, Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), und der Chef des Beamtenbundes BadenWürttemberg (BBW) Volker Stich eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Auch der Verein der Richter und Staatsanwälte stimmte dem Kompromiss zu. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der 50 000 der 184 000 Beamten im Land vertritt, lehnt die Vereinbarung ab.
Mehr Geld ab Juni
Anders als bei Angestellten ist das Einverständnis der Gewerkschaften nicht zwingend, damit ein Tarifbeschluss des Landes in Kraft treten kann. Deshalb sollen Beamte schon ab Juni mehr Geld auf dem Konto haben.
Die Einigung im Detail: Etwa 20 000 Landesbeamte bekommen ab 2018 wieder das volle Eingangsgehalt. Dann erhält ein Junglehrer der Besoldungsgruppe A12 rund 3500 Euro pro Jahr mehr als aktuell. Grüne und CDU nehmen eine Regelung zurück, die ihre Vorgänger von CDU und FDP 2005 auf den Weg gebracht hatten. 2012 legte die damalige grün-rote Koalition auf Initiative der Grünen noch einmal nach. Als Argument führte sie vor allem an: Das Land müsse seine Ausgaben senken, um ab 2021 keine neuen Schulden mehr machen zu müssen. Dann tritt die gesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse in Kraft. Die Personalausgaben machen mehr als 40Prozent des Landeshaushalts aus und sind damit der größte Posten im Etat.
Deshalb sank die Eingangsbesoldung 2012 in den ersten drei Berufsjahren um bis zu acht Prozent. Zuletzt gab es daran auch deswegen Kritik, weil andere Bundesländer damit als Arbeitgeber für junge Berufseinsteiger attraktiver wurden. Ein weiterer Kernpunkt der Vereinbarung: Als Richtschnur für die Erhöhung der Beamtengehälter dient der Tarifabschluss, den Gewerkschaften und Länder für Angestellte im öffentlichen Dienst vereinbaren. Diese erhalten 2017 zwei Prozent mehr Lohn und 2018 nochmals 2,35 Prozent.
Beamten bekommen diese Erhöhung je nach Besoldungsgruppe zwei bis fünf Monate später als die Angestellten, die bereits ab 1. Januar 2017 profitieren. Damit erhalten einige Beamte rückwirkend mehr Geld.
Auch Bezieher kleiner Einkommen erhalten mindestens 75 Euro monatlich mehr. Außerdem bekommen Beamte in Land und Kommunen einen Baden-Württemberg-Bonus. Dieser beträgt 0,365 Prozent und wird ab 2018 jährlich bezahlt.
Während BBW und Richterverein zufrieden sind, lehnt der DGB die Vereinbarung ab. Landesvize Gabriele Frenzer-Wolf sagte: „Beamte haben durch die verzögerte Übertragung des Tarifergebnisses 2017 weniger Geld in der Tasche als vorher – weil die Inflation die Lohnsteigerung frisst.“Auch die SPD kritisierte die verzögerte Erhöhung.
Verfassungsgericht prüft noch
Dennoch beruhigt sich damit ein jahrelanger Streit zwischen Beamten und Regierung. Die Einsparungen unter Grün-Rot hatten diesen ausgelöst. Beamte buhten Ministerpräsident Kretschmann 2012 aus. Dieser macht weiter keinen Hehl daraus, dass ihm die Regelungen zur Beamtenbezahlung zu unflexibel sind.
Das Paket kostet das Land 2017 und 2018 rund 900 Millionen Euro mehr, als in der Finanzplanung vorgesehen. 2017 hatte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) vorausschauend genug Geld eingepreist.
Noch teurer könnte es jedoch für das Land werden, wenn das Bundesverfassungsgericht über die Klage eines Beamten entscheidet, der sich gegen die gekürzte Eingangsbesoldung wehrt. Halten die Bundesrichter diese für verfassungswidrig, könnten laut BBW bis zu 80 Millionen Euro Nachzahlungen fällig werden.