Kiesewetter sieht Deutschland in der Verantwortung

Der CDU-Abgeordnete fordert, Flüchtlinge für den Wiederaufbau ihrer Heimat zu qualifizieren

(tu) - Auch die Ostalb kann ihren Beitrag dazu leisten, dass es auf der Welt sicherer zugeht. Indem nämlich das heimische Handwerk Menschen, die hier Schutz vor Krieg und Bürgerkrieg suchen, so qualifiziert, dass sie später ihre Heimat wieder aufbauen können. Diese Überzeugung hat der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU) beim „Studium Generale“in der Hochschule vertreten.

Der Parlamentarier forderte zwar vor allem sein jugendliches Publikum mehrfach auf, mit ihm in einen kontroversen Diskurs einzutreten und sich mit seinen Darlegungen auseinanderzusetzen. Eine Diskussion vermochte er jedoch bis auf zwei Nachfragen nicht zu entfachen. Vielleicht lag es auch daran, dass er in seinem knapp einstündigen Vortrag über Themen der Außen- und Sicherheitspolitik seinem Auditorium zwar interessante, aber auch schwer verdauliche Kost servierte.

„Denn seit 2014 hat sich die Situation dramatisch verändert“

Vor wenigen Jahren noch habe die wachsende Instabilität in Teilen der Erde die Europäer wenig tangiert. Und die Deutschen hätten sich in der Mitte gemütlich eingerichtet, denn sie seien ja nur von Freunden umgeben gewesen. Für diese Freunde habe es jedoch nicht durchweg gegolten, unterstrich Kiesewetter. Er räumte dabei selbstkritisch ein, Deutschland hätte Griechenland und Italien in der Flüchtlingskrise früher helfen müssen, anstatt sich an der Wirklichkeit vorbei auf das Abkommen von Dublin zurückzuziehen. Denn seit 2014 habe sich die Situation dramatisch geändert und seither sei deutsche Führungsmacht und Verantwortung gefordert.

Es fehle das vorausschauende strategische Denken, sagte der Abgeordnete. Europa müsse eine eigene Sicherheits- und Außenpolitik entwickeln, verzahnt mit der Entwicklungspolitik. Staaten wie dem Libanon und Jordanien müsse geholfen werden, denn wenn diese zerfielen, sei auch in Deutschland Instabilität die Folge, eine Polarisierung und eine Schwächung des Zusammenhalts der Gesellschaft. Kiesewetter: „Politik durch Verdrängung ist eine schlechte Idee.“

Die Zahl der Flüchtlinge wird dramatisch steigen

Einer der Megatreiber für die zunehmende internationale Unordnung seien wachsende religiöse Konflikte. Als Folge stark steigender Geburtenzahlen in Afrika bis zum Jahr 2050 werde die Zahl der Flüchtlinge dramatisch steigen. Dem könnte man nur begegnen, wenn in Afrika jedes Jahr zusätzlich 20 Millionen Jobs geschaffen würden.

„Militär ist keine Lösung“, sagte Kiesewetter. „Es kann Konflikte allenfalls eindämmen.“Deutschland komme eine zentrale Rolle zu, wenn es darum gehe, Europa zusammenzuhalten und eine gemeinsame Strategie zu entwickeln. Dabei müsse es um eine regelbasierte Zusammenarbeit gehen, nicht um das Aushandeln von Deals zulasten von Schwachen.

Mit der Türkei, sagte Kiesewetter mit Blick auf aktuelle Entwicklungen, dürfe man einerseits nicht zu hart ins Gericht gehen. Andererseits müsse klar sein, dass manches nicht gehe. Sorgen bereiten ihm vor allem die Massenentlassungen, die dazu führen, dass die Betroffenen vor dem Nichts stehen. So sei im Irak die Terrororganisation des so genannten „Islamischen Staates“entstanden.

Für Deutschland forderte Kiesewetter eine Trennung von Asyl und Einwanderung. Ein Einwanderungsgesetz sei nötig, denn beim Nachwuchs für das Handwerk gebe es ein Riesendefizit. „Wir müssen weg von einem abhaltenden Ansatz hin zu einer gezielten Einwanderung mit einem Willkommen über Fordern und Fördern.“