Polizeigewerkschaft fürchtet viele Probleme

Landesvorstand lehnt einen neuen Zuschnitt für den Bereich des Polizeipräsidiums Aalen ab

(an) - Nicht viel hält die Gewerkschaft der Polizei (GdP) von dem jüngst von der Landesregierung vorgestellten Evaluationspapier zu Änderungen bei der Polizeireform. Eine Umsetzung der Empfehlung des Lenkungsausschusses würde für das Polizeipräsidium Aalen weitreichende und überwiegend auch negative Konsequenzen haben, so Rolf Kircher vom Geschäftsführenden Landesvorstand der GdP.

Würde man den Zuschnitt des Polizeipräsidiums Aalen, wie in dem Papier vorgeschlagen, ändern, das heißt den Rems-Murr-Kreis davon wegnehmen und den Landkreis Heidenheim dem Präsidium zuschlagen, sieht Kircher eine Reihe an Problemen. Durch den neuen Zuschnitt würde ein kleines Präsidium mit überwiegend ländlichem Charakter entstehen, eine sogenannte Endverwendungsdienststelle in Ostwürttemberg mit sehr geringer Personalfluktuation und damit verbunden einem immer älter werdenden Personalkörper. Es gäbe frühestens nach dem Neubau in Aalen ein Führungsund Lagezentrum, weshalb ein eigenständiges Handeln bis dahin nicht möglich wäre. Zudem erscheine mehr als fraglich, ob das hierfür erforderliche fachliche Personal akquiriert werden könne.

Schwächung der Kriminalpolizei

Gleiches gilt laut Kircher für die Kriminalpolizei. Die Kriminalpolizeidirektion müsste neu aufgebaut werden. Die derzeit bestehenden Kriminalkommissariate in Aalen, Schwäbisch Hall und Heidenheim hätten zusammen rund 65 Personalstellen. Für eine Kriminaldirektion wären nach Aussage des Lenkungsausschusses allerdings rund 170 Beamte überwiegend mit umfassendem Spezialwissen erforderlich. Wo diese herkommen sollen, erschließe sich ihm, so Kircher, beim besten Willen nicht. Vielmehr seien größere Personalverschiebungen gegen den Willen der Beamten zu befürchten. Unbeschadet dessen erscheine der Personalkörper als zu gering bemessen, um in der Folge alle anfallenden Sonderaufgaben selbstständig wahrnehmen zu können. Darüber hinaus müsse davon ausgegangen werden, dass eine Kriminalpolizeidirektion mit dieser geringen Personalstärke keinen selbsttragenden Kriminaldauerdienst einrichten könnte. Dies wäre ein deutlicher Rückschritt.

Das Polizeipräsidium Aalen, so das Fazit der GdP, sei bei der Personalausstattung schon bisher Schlusslicht aller Flächenpräsidien in BadenWürttemberg gewesen. Ohne Personalzuweisungen stehe zu befürchten, dass es mit dem neuen Zuschnitt noch schlechter dastehen könnte. Das wäre eine unzumutbare Verschlechterung der Personalausstattung und eine grobe Missachtung der ohnehin schon sehr hohen Belastungen der Beschäftigten in allen Bereichen. Zu alledem biete das Evaluationspapier keinerlei Lösungsansätze.