Trump entlässt FBI-Chef Comey und lobt sich selbst
US-Präsident verteidigt die überraschende Entscheidung – Kritik der Demokraten
WASHINGTON (dpa/AFP) - Nach der Entlassung von FBI-Chef James Comey sieht sich US-Präsident Donald Trump dem Vorwurf ausgesetzt, er wolle damit die Ermittlungen zu einer möglichen russischen Beeinflussung der US-Wahl 2016 begraben. Trump wies das am Mittwoch zurück. Er begründete Comeys Entlassung mit den Worten: „Weil er keinen guten Job gemacht hat. Ganz einfach.“
Auch Vizepräsident Mike Pence wies am Mittwoch die Kritik zurück, die Entscheidung Trumps habe mit den Ermittlungen zu tun. Vielmehr hätten die Amerikaner das Vertrauen in das FBI verloren. „Es war Zeit für einen Neuanfang“, sagte Pence.
Der FBI-Chef (56) war am Dienstagabend überraschend gefeuert worden. Comeys Behörde ermittelt zurzeit wegen möglicher Kontakte zwischen Mitgliedern von Trumps Wahlkampfteam und Vertretern Russlands. Der FBI-Chef galt deswegen eigentlich als unantastbar, hatte sich in Washington aber auch viele Gegner auf beiden Seiten geschaffen. Er war erst drei von geplanten zehn Jahren im Amt.
Die US-Regierung begründete die Entlassung vor allem mit Comeys Verhalten in der E-Mail-Affäre der Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton. Von dieser hatte der Wahlkämpfer Trump allerdings sehr profitiert. Comey hatte rund um die USWahl eine herausragende Rolle gespielt. Erst vor wenigen Tagen verteidigte er seine umstrittene Entscheidung, im November 2016 neue Entwicklungen im E-Mail-Skandal um Hillary Clinton öffentlich gemacht zu haben. Trump hatte ihn wiederholt gelobt. Allerdings stieß sich der Präsident sehr an Comeys öffentlicher Weigerung, seine Abhörvorwürfe an die Adresse Barack Obamas zu unterstützen. Das Verhältnis galt seither als belastet.
Die Entscheidung stieß auf heftige Kritik der oppositionellen Demokraten, aber auch einiger republikanischer Politiker.
Trump habe wiederholt versucht, die Russlandermittlungen abzuwürgen, erklärte der frühere Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders. Die Entscheidung zur Entlassung Comeys werfe die ernste Frage auf, was die Regierung verberge. Es sei klar, dass der von Trump handverlesene künftige FBI-Chef diese Ermittlung nicht objektiv führen können werde. In Kommentaren wurden in den USA Vergleiche mit dem WatergateSkandal laut, der 1974 zum Rücktritt von Präsident Richard Nixon geführt hatte.
Mit wütenden Twitter-Nachrichten verteidigte dagegen Trump sein Vorgehen. „Comey hat das Vertrauen fast aller in Washington verloren – Republikaner wie Demokraten. Wenn sich die Dinge beruhigen, wird man mir danken!“
WASHINGTON - Was das für ein Donnerschlag war, der da dröhnte, illustrieren allein schon die Umstände. James Comey hatte Washington offenbar nichtsahnend verlassen, um in Los Angeles mit FBI-Agenten zu tagen. Von seiner Entlassung, so schildern es Anwesende, erfuhr er aus den Fernsehnachrichten. Völlig auf dem falschen Fuß erwischt, ließ er sich in ein Nebenzimmer führen. Eine Rede, die er am Abend in Hollywood halten sollte, um Rekruten für die Bundespolizei zu werben, sagte er kurzerhand ab, bevor er an Bord eines Privatjets zurück in die Hauptstadt flog.
Es ist nicht nur die würdelose Art, mit der US-Präsident Donald Trump seinen FBI-Direktor feuerte, die nun ihre Schockwirkung entfaltet. Ebenso ist es die Begründung. Er wisse zu schätzen, dass ihm Comey dreimal mitgeteilt habe, dass gegen ihn, Trump, nicht ermittelt werde, schrieb der Präsident in einem knappen Brief. Dennoch schließe er sich dem Urteil seines Justizressorts an, „dass Sie nicht in der Lage sind, das Büro effektiv zu führen“. Die Details lieferte Rod J. Rosenstein, seit Kurzem Vize-Justizminister, auf drei eng beschriebenen Seiten.
Comey habe dem Ansehen des FBI geschadet, schreibt er und verweist auf die Ermittlungen gegen Hillary Clinton, die früher als Außenministerin auch dienstliche E-Mails über einen in ihrem Privathaus installierten Server laufen ließ. Der FBI-Chef habe falsch gehandelt, als er am 5. Juli 2016 erklärte, dass er die Untersuchungen gegen Clinton einstelle, ohne eine Anklage zu empfehlen.
Kritische Worte fand Rosenstein auch zu Comeys Entscheidung, dem US-Kongress elf Tage vor der Präsidentschaftswahl zu eröffnen, dass er den Fall noch einmal aufrolle. Auf einem Laptop Anthony Weiners, des geschiedenen Mannes der Clinton-Vertrauten Huma Abedin, hatten Detektive weitere E-Mails aus dem Fundus der Ex-Chefdiplomatin entdeckt. Dass es Comey für nötig hielt, damit an die Öffentlichkeit zu gehen, nimmt ihm Hillary Clinton bis heute übel. Hätte der FBI-Chef nicht interveniert, davon ist sie fest überzeugt, säße sie heute im Oval Office.
Absurde Krokodilstränen
Trump wiederum hatte im Sommer zwar noch entrüstet von Manipulationen gesprochen, im Herbst aber lobte er Comey für seinen Mut. Schon deshalb nimmt praktisch niemand für bare Münze, was sein Kabinett nun an Argumenten anführt. Dass ausgerechnet Trump Krokodilstränen über das Schicksal seiner Kontrahentin vergieße, sei einfach zu absurd, um es zu glauben, lautet der Tenor bei den Demokraten.
Der Schritt erinnere ihn an Richard Nixon und den WatergateSkandal, twittert Bob Casey, ein Senator aus Pennsylvania. Und so vorsichtig sich die meisten Republikaner noch äußern, auch aus ihrem Lager wird Widerspruch laut. Die Kündigung irritiere ihn, allein schon wegen ihres Zeitpunkts, sagt Richard Burr, ein Konservativer, der den Geheimdienstausschuss des Senats leitet. Seit Wochen ließ Comey ermitteln, ob etwas dran ist an den Vorwürfen, nach denen das Wahlkampfteam Trumps mit dem Kreml kooperiert haben soll, um Clinton zu schaden, etwa durch Hackerangriffe. Verfolgte er eine heiße Spur? Witterte Trump Gefahr für sich selbst oder zumindest für sein enges Umfeld?
Der baumlange Jurist gilt als unabhängiger Kopf. Als Barack Obama ihn vor vier Jahren ernannte, erinnerte er an ein Kapitel, bei dem Comey unter Druck Rückgrat bewies. An eine Episode aus der Zeit, als George W. Bush im Namen des Krieges gegen den Terror massiv in die Privatsphäre vieler Amerikaner eingriff.
Bushs Justizminister John Ashcroft lag damals nach einer Gallenoperation im Krankenhausbett, wo ihm zwei Abgesandte der Machtzentrale eine Unterschrift abringen wollten. Der Patient sollte die Überwachung von Telefonen und Internetanschlüssen routinemäßig absegnen, doch Comey fuhr Bushs Emissären in die Parade. Damals Ashcrofts Stellvertreter, eilte er in die Klinik, um das Manöver zu vereiteln. Obama soll die Courage so imponiert haben, dass er beschloss, Comey die Bundespolizei anzuvertrauen. Dass Trump Comey schon jetzt ablöst, noch vor Halbzeit einer zehnjährigen Amtszeit, unterstreicht nur, welches Drama gerade über die Bühne geht.
Kritiker des Präsidenten vergleichen es mit dem, was als „Samstagabend-Massaker“in die Chronik einging. 1973 forderte der damalige Präsident Nixon seinen Justizminister auf, den Harvard-Professor Archibald Cox zu feuern, den Sonderermittler, der die Watergate-Affäre aufklären sollte. Sowohl der Minister als auch dessen Stellvertreter weigerten sich und traten zurück. Nun setzt Trump dem Mann den Stuhl vor die Tür, der einem zweiten Watergate-Skandal auf den Grund gehen sollte.