Wieder mehr Telefonüberwachung im Südwesten
Tausende Anschlüsse sind zuletzt zur Strafverfolgung angezapft worden
(lsw) - Zur Strafverfolgung sind im vergangenen Jahr in Baden-Württemberg 3330 Telefonanschlüsse von 1350 Menschen überwacht worden. Sie gehörten zu insgesamt 559 Ermittlungsverfahren, wie die Landesregierung in ihrem jährlichen Bericht an den Landtag mitteilte. Bund und Länder debattieren derzeit darüber, wie die Polizei künftig zur Verfolgung schwerer Straftaten auch auf Messenger-Dienste wie WhatsApp zugreifen kann.
Die Zahl der Ermittlungsverfahren mit Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung stieg in Baden-Württemberg im Vergleich zum Jahr 2015 um 45. Sie liegt aber nach wie vor unter dem Niveau der Jahre 2007 bis 2014, als es jährlich bis zu 748 Verfahren mit Überwachungsmaßnahmen gab. In der überwiegenden Zahl ordneten Gerichte die Überwachung an – in dringenden Ausnahmefällen auch die Staatsanwaltschaft.
Bei den Überwachungsmaßnahmen ging es vor allem um Drogendelikte und Bandendiebstahl. In den meisten Fällen dauerte die Überwachung ein bis drei Monate. Insgesamt waren 2016 nach einer Erhebung des Landeskriminalamtes in 80 Prozent der Fälle Handys betroffen. Gemessen an der Gesamtzahl der bei den Staatsanwaltschaften anhängigen Verfahren – es waren 863 445 – beträgt der Anteil der Verfahren mit Telefonüberwachungen 0,06 Prozent.
Nach Angaben des Innenministeriums handelte es sich um die Überwachung von Telefongesprächen und auch von SMS. Nicht überwacht werden bundesweit bislang Kurznachrichten, die zum Beispiel über WhatsApp verschickt werden. Innenminister Thomas Strobl (CDU) will das zumindest für die präventive Terrorbekämpfung im Südwesten ändern. Die sogenannte QuellenTKÜ von Diensten wie WhatsApp gehört zu seinem geplanten AntiTerror-Paket. Die Grünen haben bereits signalisiert, dass sie dieser Maßnahme zustimmen wollen.