Länder streiten über Bundesgeld für Schulen
Grün-Schwarz im Südwesten wehrt sich gegen Einflussnahme aus Berlin
- Die einen wollen mehr Geld vom Bund für Bildung. Die anderen befürchten dadurch eine Einflussnahme in eines der wenigen Politikfelder, die ausschließlich in Länderhand sind. In seiner letzten Sitzung hat sich der Bundesrat am Freitag in Berlin mit dem Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Schulpolitik befasst. Für GrünSchwarz im Südwesten steht fest: Der Bund darf nicht mitmischen.
Der Bundesrat sei ja „gewissermaßen die Fankurve des deutschen Föderalismus“, bekannte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bei seiner Rede in der Länderkammer. Der hessische Kultusminister Ralph Alexander Lorz (CDU) warf ihm indes vor, eine „Selbstentmachtung der Länder“zu befeuern und sagte: „Daran wollen wir uns nicht beteiligen.“
CDU strikt gegen Aufweichung
Die Fronten zur Frage einer Lockerung des Kooperationsverbots in der Schulpolitik, wie dies im Grundgesetz seit 2006 klar geregelt ist, sind verhärtet. Weil steht mit den anderen von SPD, Grünen und Linken regierten Ländern Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen auf der einen Seite. Sie wollen mehr Geld vom Bund für die großen Herausforderungen wie Inklusion, Ganztagsschule und Digitalisierung der Klassenzimmer. Einen entsprechenden Antrag haben sie im Bundesrat eingebracht.
Die CDU-geführten Länder sind strikt gegen eine Aufweichung, da sie befürchten, dass der Bund zugleich mehr politische Einflussnahme will. Über das Geld lege der Bund den Ländern „goldene Zügel“an. Ähnlich hatte sich bisher auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geäußert, der sich mit seiner Haltung von der Mehrheit seiner Partei absetzt. Die Grünen im Landtag aber stützen seinen Kurs, wie Fraktionschef Andreas Schwarz vergangene Woche deutlich machte.
Dass der Bund nicht einfach nur zahlt ohne mitzusprechen, hat am Freitag auch Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) betont. „Der Bund kann nur finanzielle Verantwortung übernehmen, wenn er auch inhaltliche Verantwortung trägt“, sagte sie. Wer nach dem Bund als Zahlmeister rufte, mache sich selber klein. Für Hessens Kultusminister Lorz ist die Debatte über das Thema sowieso Wahlkampfgetöse. Denn bereits heute gebe es Möglichkeiten für den Bund, den Ländern im Bildungsbereich Geld zu geben – etwa beim Schulhausbau für finanzschwache Kommunen. Zudem habe Wanka ja einen fünf Milliarden Euro schweren Digitalpakt für die Schulen angekündigt – auch das sei möglich.
Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), die derzeit auch Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK) ist, sieht Erfolge im Ziel, die Bildung über Ländergrenzen hinweg vergleichbarer zu machen. Denn auch damit argumentieren die Befürworter einer Lockerung des Kooperationsverbots. „Die verlässliche Verankerung föderaler Verantwortlichkeit in der Bildungspolitik schließt gemeinsames, abgestimmtes Handeln der Länder in grundsätzlichen Fragen des Bildungswesens ja nicht aus“, das passiere bereits über die KMK.
Der Bundesrat hat den Antrag in die Fachausschüsse verwiesen. Das Thema wird sicher auch die nächste Bundesregierung beschäftigen.