Den Mut aufbringen, für öffentliche Leistungen angemessene Gebühren zu verlangen

ELLWANGEN (ij) - Die Schulden, die Ellwangen macht, sind gewaltig. Und sie werden die Stadt künftig durch Zins- und Tilgungsleistungen einschränken, warnte Kämmerin Sabine Heidrich in ihrer Haushaltsrede. Das war nicht Heidrichs einziger Sorgenpunkt: Die Wirtschaft boomt zwar, und das hat sich auch in der Finanzplanung niedergeschlagen. Doch eine Konjunkturflaute oder eine Änderung der Zinspolitik seien nicht mit eingeplant. Eine andere Schwierigkeit bringt das neue Hausnachhaltigen haltsrecht mit sich. Die Stadt muss jetzt ihre Abschreibungen erwirtschaften. Das heißt, für jedes Gebäude, jede Straße, jedes Gerät müssen Jahr für Jahr Rücklagen für eine Neuanschaffung gebildet werden. Daraus ergeben sich bis 2021 Fehlbeträge in Höhe von 3,4 Millionen Euro. Ab 2020 sei das aber das Kriterium für einen genehmigungsfähigen Haushalt. Angesichts der hohen Investitionen, die die Stadt plant, hält Heidrich es für geboten, die Einnahmemöglichkeiten voll auszuschöpfen: „Zu einer Finanzpolitik gehören auch der Mut und die Courage für öffentliche Leistungen angemessene Entgelte von den Bürgerinnen und Bürgern zu verlangen.“Die größten Einnahmen der Stadt sind die Gewerbesteuer (15,5 Millionen Euro) und der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (13,6 Millionen Euro). Insgesamt sollen Steuern und Abgaben 37 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen, das wären 2,7 Millionen Euro mehr als 2017. Dazu kommen Zuwendungen und Zuweisungen, zum Beispiel aus dem kommunalen Finanzausgleich mit 15,9 Millionen Euro. Die Einnahmen aus städtischen Gebühren belaufen sich auf 1,7 Millionen, die aus Konzessionsabgaben auf 1,9 Millionen Euro. So summieren sich die Erträge auf fast 60 Millionen Euro. Bei den Ausgaben sind die Personalkosten mit 15,2 Millionen Euro ein großer Block. Allein die Kreisumlage kostet die Stadt 10,7 Millionen Euro. Es war vielleicht Heidrichs letzte Haushaltsrede. Sie kandidiert als Bürgermeisterin in Neuler. Dort wird am Sonntag gewählt.