Noch mehr Geld in der Kasse
Steuerschätzung verbessert Finanzen der Stadt – Diskussion um Personalbestand
- Fünf Stunden lang hat der Gemeinderat am Mittwochnachmittag über den Anträgen der Fraktionen zum Haushaltsplan 2018 und zur mittelfristigen Finanzplanung der Stadt, zusammengefasst auf 25 DINA4-Seiten, gebrütet. Die beste Nachricht gab’s schon vor Einstieg in die lange Liste: Die jüngste Steuerschätzung und die angekündigte Senkung der Kreisumlage verbessern die finanzielle Lage der Stadt weiter. Eine längere Diskussion entwickelte sich über die Personalausstattung der Stadt.
Höhere Schlüsselzuweisungen, eine höhere Investitionspauschale sowie mehr Geld aus dem Schulbudget vom Land, dazu etwas mehr Anteil an der Einkommenssteuer – all das verbessert die Einnahmenseite bei der Stadt im nächsten Jahr um gut 1,4 Millionen Euro. Durch die wahrscheinlich anstehende Senkung der Kreisumlage um 0,25 Hebesatzpunkte spart sie auf der Ausgabenseite 253 000 Euro. Geld, das sie nun zusätzlich für andere Dinge aufwenden kann, die unter anderem in den Haushaltsanträgen gefordert worden waren. 25 000 Euro etwa für eine Parkraumuntersuchung, 5000 Euro für die Erhöhung des Eine-Welt-Fonds, 100 000 Euro für die Umsetzung des Häckselplatzes der Stadtgärtnerei und schließlich 150 000 Euro für zwei zusätzliche Stellen im Stellenplan.
Weniger neue Schulden
Die finanziellen Verbesserungen bewirken auch, dass sich die bislang prognostizierte Erhöhung des rechnerischen Schuldenstandes der Stadt bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums 2021 um 2,8 auf dann 56,4 Millionen Euro verringern wird.
Von den 2,5 weiteren Personalstellen seien die 22 zusätzlichen, im Personalplan 2018 bereits beantragten Stellen unberührt, sagte Oberbürgermeister Thilo Rentschler. Allerdings wolle man die 2,5 Stellen jetzt noch nicht konkret einem Bereich zuordnen. Grünen-Fraktionsvorsitzender Michael Fleischer sagte, man sehe durchaus die personelle Not in Teilen der Stadtverwaltung. Der hohe Arbeitsdruck sei vor allem aber durch die ungeheure Fülle an parallel laufenden Projekten und Vorhaben verursacht. In Zeiten eines wirtschaftlichen Abschwungs werde die Stadt mit der jetzt geplanten Personalstruktur noch große Probleme bekommen. Roland Hamm, Vorsitzender der Fraktion Die Linke/Pro Aalen, konterte, man wolle eine bestimmte Personalzahl ja nicht auf alle Ewigkeit „betonieren“. Die Stadt werde unter anderem mit Fluktuation und Umschichtungen auch künftig Instrumente an der Hand haben, um das Personal den Bedürfnissen anzupassen.
Eine zeitliche Streckung der städtischen Investitionen und Vorhaben, so daraufhin Fleischers Rechnung, bedeute eine Entlastung des Personals. Was aber, so Hamm, schon deshalb nicht funktioniere, weil die meisten der Projekte ja bereits beschlossen seien. Rentschler schaltete sich mit dem Hinweis ein, es gelte, jetzt die Aufgaben zu erfüllen, sonst blieben sie in schlechten Zeiten erst recht liegen. Und als Thomas Battran (Grüne) kritisierte, die Stadt verhalte sich überhaupt nicht antizyklisch und werde kaum mehr die Gelegenheit haben, jemals wieder Personal abzubauen, wurde aus der Diskussion vollends ein kleines volkswirtschaftliches Seminar. Wie jeder andere Betrieb auch müsse die Stadt zyklisch und nicht antizyklisch reagieren, während hingegen die Länder und der Bund mit ihren Haushalten durchaus antizyklische Akteure sein müssten, so der OB.
Später, bei der Beratung der Anträge zum Stellenplan, zog Hamm die ursprüngliche Forderung seiner Fraktion auf Schaffung von fünf weiteren Vollzeitstellen zurück und sah einen Kompromiss in jenen 2,5 Stellen, mit denen die Verwaltung auf verschiedenen Anträge auch aus den anderen Fraktionen reagiert hatte. Vor allem die CDU hatte darauf gedrängt, solche Stellen nur zu genehmigen, wenn der konkrete Bedarf nachgewiesen werde. Im Februar will die Verwaltung nun Vorschläge für eine weitere Personalaufstockung vorlegen.