Trump sorgt für Aufruhr
Kritik an Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels
(AFP) - Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem entgegen internationaler Gepflogenheiten als Hauptstadt Israels anzuerkennen, hat die Welt in Aufruhr versetzt. Die Türkei lud die Mitglieder der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) für kommende Woche zu einem Sondergipfel. Jordanien und die Palästinenser beantragten eine Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga. „Ich bin zu der Erkenntnis gelangt, dass es Zeit ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen“, sagte Trump am Mittwoch in einer Rede im Weißen Haus. Trump ordnete an, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ am Abend verlauten: „Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer 2Staaten-Lösung auszuhandeln ist.“
(AFP) - Der Mammutprozess gegen mutmaßliche Neonazis in Koblenz muss trotz fünfjähriger Dauer und des Ausscheidens des Vorsitzenden Richters aus Altersgründen fortgesetzt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem Beschluss. Damit wurde ein Beschluss des Landgerichts aufgehoben, das das Verfahren gegen Mitglieder des Aktionsbüros Mittelrhein im Mai nach 337 Verhandlungstagen beendet hatte, weil der Vorsitzende pensioniert wurde und es keinen Ergänzungsrichter gab.