Druck auf Facebook wächst nach dem Daten-Skandal
Vernehmung von Konzernchef Zuckerberg gefordert – Barley verlangt Konsequenzen
Nach den Enthüllungen über einen mutmaßlichen gigantischen Datenmissbrauch für den US-Wahlkampf gerät der Internetkonzern Facebook unter wachsenden politischen Druck. In den USA wollen Senatoren beider großer Parteien Mark Zuckerberg, den Gründer des sozialen Netzwerks, zu einer Anhörung im Kongress vorladen. Parlamentarier in Großbritannien äußerten am Dienstag ähnliche Pläne. Auch Bundesjustizministerin Katarina Barley kritisierte Facebook und forderte Konsequenzen. „Facebook muss erklären, wie es die Privatsphäre seiner Nutzerinnen und Nutzer künftig besser schützt“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag zur „Schwäbischen Zeitung“. Auch die Europäische Union kündigte Untersuchungen an.
„Wenn Nutzerinnen und Nutzer so gezielt mit Trump-Werbung oder Hassbotschaften gegen Hillary Clinton bombardiert wurden, ist das nicht nur ein weiterer Tiefpunkt der politischen Debatte in den USA“, sagte Barley. „Solche Wahlkampfmethoden können die Meinungsbildung verzerren und eine Gefahr für die Demokratie werden, wenn keine klaren Regeln gelten.“Nur wer wisse, was mit seinen persönlichen Daten geschehe, könne über ihre Verarbeitung entscheiden. „Facebook muss sich an dieses Recht halten. Es wird Zeit für das Unternehmen, klar Verantwortung zu übernehmen“, erklärte die Ministerin. „Wenn die persönlichsten Interessen von Millionen Facebook-Nutzern für die TrumpKampagne ausgeforscht wurden, dann ist das eine neue Qualität des Missbrauchs persönlicher Daten.“
Das Misstrauen gegen die großen, global agierenden Internetunternehmen sei zu Recht groß, betonte Barley. Deswegen werde das hohe Datenschutzniveau mit dem neuen europäischen Recht weiter gestärkt. „Verstöße dagegen müssen empfindliche Sanktionen nach sich ziehen. Freiheit und Selbstbestimmung in einer offenen Gesellschaft sind ohne Privatheit nicht denkbar“, erklärte die neue Bundesjustizministerin.
Die Daten von rund 50 Millionen Facebook-Nutzern sollen von der britischen Firma Cambridge Analytica für den Wahlkampf von US-Präsident Donald Trump eingesetzt worden sein.