Trump und Putin rücken zusammen
Präsidenten zeigen sich beim Thema Wahlkampf-Manipulation einig – Empörung in den USA
(dpa/AFP) - US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin haben bei ihrem ersten Gipfeltreffen eine enge Zusammenarbeit bei der Lösung internationaler Krisen und Konflikte vereinbart. „Wir haben die ersten Schritte in eine strahlendere Zukunft gemacht“, sagte Trump nach vierstündigen Gesprächen in der finnischen Hauptstadt Helsinki.
Auch Putin zeigte sich zufrieden. „Für die Schwierigkeiten gibt es keine objektiven Gründe. Der Kalte Krieg ist vorbei“, sagte er. Selbst bei der heikelsten Streitfrage hielten die beiden zusammen. Putin wies den Vorwurf einer Einmischung in den US-Wahlkampf im Jahr 2016 klar zurück. „Ich wiederhole, was ich schon mehrere Male gesagt habe: Russland hat sich nie eingemischt und wird sich nie einmischen – weder in innere amerikanische Angelegenheiten noch in einen Wahlprozess.“Trump zeigte sich damit zufrieden und nannte Putins Zurückweisung „stark“. Er selbst wies Vorwürfe geheimer Absprachen mit Russland im Jahr 2016 entschieden zurück. Es sei ein „brillanter Wahlkampf“gewesen – „und deshalb bin ich jetzt Präsident“, sagte er.
Das Treffen in Helsinki war der erste offizielle Gipfel der beiden Staatschefs seit dem Amtsantritt Trumps im Januar 2017. Konkrete Beschlüsse zu den internationalen Streitfragen, die Russland und die USA trennen, wurden dabei allerdings nicht gefasst. Russland unterstützt beispielsweise im Syrienkrieg die Regierung von Baschar al-Assad, die von den USA abgelehnt wird. Auch im Konflikt um das Atomabkommen mit Iran vertreten beide Staaten verschiedene Positionen.
In den USA lösten Trumps Äußerungen zu den Cyber-Attacken im US-Wahlkampf heftige Kritik aus. Der prominente republikanische US-Senator John McCain sagte, Trumps Auftritt in Helsinki stelle einen „Tiefpunkt in der Geschichte der amerikanischen Präsidentschaft“dar. Die oppositionellen Demokraten bezeichneten Trumps Verhalten als „beschämend“. „Der Präsident stellt sich über unser Land“, teilte der Oppositionsführer im USSenat, Chuck Schumer, mit. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte dagegen laut Agentur Tass, das Treffen sei „besser als super“verlaufen.
- Die Hochachtung von Donald Trump für Wladimir Putin reicht weit zurück. Doch es gibt auch Trennendes. Ein Überblick:
Lobeshymnen:
Schon 2007 sagte Trump über den Russen: „Er leistet großartige Arbeit.“Während seiner Präsidentschaftskampagne ist Trump voll des Lobes für Putin. Er rühmt dessen „sehr starke Kontrolle über sein Land“. Und er sagt voraus, er werde mit Putin „sehr gut“klarkommen.
Einmischungen:
Putin verabscheut Trumps Wahlkampfrivalin Hillary Clinton. Er beschuldigt sie, sich als Außenministerin in russische Angelegenheiten eingemischt zu haben. Clintons Wahlkampf wird durch Hackerangriffe und Veröffentlichungen internen E-MailVerkehrs torpediert. Dahinter soll laut den US-Geheimdiensten Russland stecken. Russische Internetspezialisten sind demnach auch für die massive Verbreitung von Falschinformationen verantwortlich, die Clinton schaden und Trump begünstigen sollen. Der Kreml bestreitet das.
Ermittlungen:
Bereits seit 2016 untersuchen US-Ermittler, ob die mutmaßlichen russischen Interventionen mit dem Trump-Team abgesprochen waren. Ab Mai 2017 übernimmt der Ex-Direktor der Bundespolizei FBI, Robert Mueller, als Sonderermittler diese Untersuchungen. Die Ermittlungen belasten Trumps Präsidentschaft von Anfang an schwer. Sie führen zu Anklageerhebungen gegen bislang vier Trump-Mitarbeiter. Der Präsident geißelt die Ermittlungen als „Hexenjagd“.
Hin und Her:
Trumps Kurs gegenüber Putin steckt voller Widersprüche. Einerseits hält er bislang großteils an der harten Linie der Vorgängerregierung fest – möglicherweise nicht zuletzt, um sich des Verdachts der Kungelei mit Putin zu erwehren. Andererseits strebt er bessere Beziehungen an. Die USSanktionen wegen der russischen Interventionen in der Ukraine erhält Trump aufrecht. Zudem lässt er nach dem Giftanschlag auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter 60 russische Diplomaten ausweisen. Und er verhängt auch – wenngleich widerwillig – Sanktionen wegen Cyber-Attacken gegen Putin-nahe Oligarchen. Auch Trumps Aktionen in Syrien tragen nicht zur Verbesserung der Beziehungen zu Moskau bei. Zweimal lässt er Luftangriffe gegen Anlagen von Machthaber Baschar al-Assad fliegen, der mit Russland verbündet ist. Allerdings sind die Operationen stark eingegrenzt, sodass sie Assad nicht in Gefahr bringen. Auf der anderen Seite dürfte die von Trump betriebene Spaltung der transatlantischen Gemeinschaft – Strafzölle gegen die EU, Angriffe auf die G7und Nato-Partner – von Putin mit Genugtuung verfolgt werden. (AFP)